Allgemeinverbindlicherklärung von Konkordaten – Beurteilung der Kritik an diesem Instrument

In Politik und Wissenschaft wurde in den letzten Jahren mehrfach Kritik an der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Konkordaten geäussert. Die AVE wurde im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eingeführt. Im vorliegenden Beitrag werden die Kritikpunkte an der AVE beurteilt. Zwar erlaubt dies keine ganzheitliche Beurteilung des Zwangsinstruments; es zeigt sich aber, dass mit der AVE durchaus einige Nachteile verbunden sind.