Regulierungsprüfstellen – ausländische Beispiele und Erfahrungen

Verschiedene Kreise schlagen vor, beim Bund eine unabhängige Regulierungsprüfstelle zu schaffen. Diese Massnahme soll unter anderem die Qualität und Verbindlichkeit von Regulierungsfolgenabschätzungen erhöhen und mehr Transparenz über zu erwartenden (Kosten-)Folgen von Rechtsetzungsvorhaben schaffen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Funktionsweise und Tätigkeit ausgewählter Prüfstellen in anderen Staaten und diskutiert deren Wirkungspotenzial, auch mit Blick auf die aktuellen Diskussionen in der Schweiz.