LeGes Liebe Leserinnen und Leser
Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen.
Stefan Höfler widmet sich in seinem Beitrag dem Verständlichkeitsgebot im Unternehmensentlastungsgesetz (UEG). Artikel 1 Bst. f UEG bekräftigt nicht nur das Gebot einer bürgerfreundlichen Sprache, das bereits in Artikel 7 Sprachengesetz geregelt ist, sondern stellt es unter anderem in einen volkswirtschaftlichen Kontext. Der Beitrag gibt die Entstehunggeschichte der Bestimmung wieder, analysiert die wichtigsten Begrifflichkeiten und zeigt, wie die Umsetzung des Gebots etabliert wurde.
Inwiefern beeinflussen die Normen der kantonalen Sozialhilfegesetze und -verordnungen den Bezug von Sozialhilfeleistungen? Pascal Coullery, Jan Gerber, Dominik Grob, Alissa Hänggeli und Melanie Studer untersuchen die Mobilisierungswirkung kantonaler Sozialhilfegesetzgebungen. Ihr interkantonaler Vergleich mit selbst entwickelten Indikatoren legt offen, wie unterschiedlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf die tatsächliche Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen wirken. Die Autor*innen ordnen diese Unterschiede zudem verfassungsrechtlich ein.
Anhand des Luftverkehrsabkommens sowie der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen zeigen Marco Urban und Vijitha Fernandes-Veerakatty auf, wie sich die unterschiedlichen Inhalte von bilateralen Abkommen auf die Übernahme von EU-Recht in das schweizerische Rechtssystem auswirken. Die Unterschiede in den Verfahren erfordern zwar verschiedene gesetzgeberische Massnahmen, bringen jedoch letztlich vergleichbare Herausforderungen im nationalen Recht mit sich.
Lilith Wernli und Oliver Bieri präsentieren in ihrem Werkstattbericht zur Wirkungsmessung politischer Massnahmen ein praxisnahes Tool für die evidenzbasierte Politikgestaltung. Das Tool und der zugehörige Leitfaden zur Entwicklung von Wirkungsmodellen sind wichtige Hilfsmittel für eine transparente politische Entscheidungsfindung.
Weiter finden Sie in dieser Ausgabe die Literaturhinweise zu den Bereichen Recht und Rechtssoziologie sowie Sprachwissenschaft und Rechtslinguistik.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Für Editions Weblaw
Eliane Locher
Abstract
Das Unternehmensentlastungsgesetz vom 29. September 2023 schreibt vor, dass die rechtsetzenden Erlasse des Bundes sachgerecht, klar und bürgerfreundlich formuliert werden müssen (Art. 1 Bst. f UEG). Zwar ergibt sich eine entsprechende Verpflichtung bereits aus dem allgemeinen Verständlichkeitsgebot im Sprachengesetz (Art. 7 Abs. 1 SpG). Die Bestimmung des UEG nimmt aber zwei wichtige Präzisierungen vor, nämlich dass das Verständlichkeitsgebot in besonderem Masse auch für die Rechtsetzung gilt und dass verständlich formulierte Erlasse namentlich auch deshalb anzustreben sind, weil sie zu geringeren Regulierungskosten führen. Der vorliegende Beitrag zeichnet die Entstehungsgeschichte der Bestimmung nach, bespricht die Auslegung der zentralen Begriffe und zeigt auf, welche speziell dafür geschaffenen Gremien im Rechtsetzungsverfahren des Bundes für ihre Umsetzung zuständig sind.
Abstract
Rund ein Viertel der Personen, die Anspruch auf Sozialhilfe haben, machen diesen nicht geltend, d.h. mobilisieren ihn nicht. Die Autor*innen gehen davon aus, dass das kantonale Recht selber die Inanspruchnahme einer sozialhilferechtlichen Leistung fördert bzw. hindert. Sie entwickeln 10 Indikatoren mit rund 30 Teilindikatoren, die einen Vergleich der 26 Gesetzgebungen entlang mobilisierungsrelevanter Faktoren erlauben. Dieser Vergleich zeigt grosse Unterschiede zwischen den kantonalen Sozialhilfegesetzgebungen auf, die teils ausgeprägt mobilisierungsfördernd, teils ausgeprägt mobilisierungshindernd ausfallen und von den Autor*innen auch verfassungsrechtlich eingeordnet werden.
Abstract
Wie wirken sich die unterschiedlichen Inhalte der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU auf die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz aus? Der vorliegende Beitrag untersucht diese Frage in Bezug auf das Luftverkehrsabkommen und die Assoziierungsabkommen zu Schengen/Dublin. Die Autoren legen dar, dass die in diesen bilateralen Abkommen vorgesehenen Verfahren zur Übernahme des EU-Rechts zwar unterschiedlich sind, so dass auch die Massnahmen, die der schweizerische Gesetzgeber ergreifen muss, um dieses Verfahren einzuhalten, verschieden sind. Sie stellen aber fest, dass trotz dieser Unterschiede sich für den Gesetzgeber ähnliche Fragen stellen, sobald die Umsetzung ins innerstaatliche Recht betroffen ist.
Abstract
Evidenzbasierte Politikgestaltung setzt eine systematische Verknüpfung politischer Massnahmen mit ihren Wirkungen voraus. Das Tool und der Leitfaden zur Entwicklung von Wirkungsmodellen ermöglichen eine praxisorientierte und strukturierte Darstellung dieser Zusammenhänge. Die beiden Instrumente unterstützen die Planung, Umsetzung und Bewertung von Interventionen und tragen so zu einer transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsfindung bei. Der Beitrag stellt die Entstehung, Funktionsweise und Weiterentwicklungsmöglichkeiten dieser Instrumente vor.