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Liebe Leserinnen und Leser

Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen.

In dieser Ausgabe befasst sich unter anderem Stefan Höfler in «Müssen oder nicht müssen» mit der Modalität von Rechtssätzen aus redaktioneller Sicht. Daria Evangelista erklärt den Begriff des «diritto mite» und zeigt am Beispiel des Klimaübereinkommens von Paris, welche Folgen für die Übersetzung daraus entstehen. Einen Einblick in die Koordination der Abläufe beim Inkrafttreten von Gesetzesnormen gibt Rebecca Joly am Beispiel von Art. 131 der Geldspielverordnung.

Wir möchten Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass LeGes eine dreisprachige Zeitschrift ist. Wenn Sie diese Mail in Zukunft lieber auf Französisch oder Italienisch erhalten möchten, melden Sie sich unter register.weblaw.ch an und ändern im Reiter «Sprache und weitere Einstellungen» Ihre gewünschte Sprache oder melden Sie sich unter leges@weblaw.ch.

Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes sind für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

LeGes Wissenschaftliche Beiträge

Müssen oder nicht müssen? Die Modalität von Rechtssätzen aus redaktioneller Sicht

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und wann der Pflichtcharakter eines Rechtssatzes sprachlich explizit gemacht werden soll (z. B. mit dem Modalverb müssen) und unter welchen Umständen er implizit bleiben kann. Anhand von rechts- und sprachtheorischen Überlegungen wird gezeigt, dass die explizite Modalisierung von Rechtssätzen vor allem zwei Zwecken dient: einer adressatengerechten Perspektivierung und der Unterscheidung unterschiedlicher Normtypen. Wenn sie richtig eingesetzt wird, kann eine explizite Modalisierung von Rechtssätzen zu einer klareren und bürgerfreundlicheren Gesetzessprache beitragen. Stefan Höfler

La formulazione del diritto mite: l’esempio dell’Accordo di Parigi sul clima

Das sogenannte Soft Law ist kein klar definiertes Konzept. Es situiert sich in einem Umfeld mit vielen gegensätzlichen Tendenzen; einziger gemeinsamer Nenner scheint der Bezug zu übergeordneten Grundsätzen zu sein. In diesem Beitrag wird anhand von Beispielen aus dem Pariser Klimaabkommen und dessen Übersetzungen untersucht, wie diese Art von Recht sprachlich zum Ausdruck gebracht wird. Er zeigt die Vagheiten im Originaltext des Abkommens auf und deren Folgen für die Übersetzung: Für die Wiedergabe von wenig verbindlichen Bestimmungen lassen sich ganz unterschiedliche Lösungen feststellen. Daria Evangelista

LeGes Werkstattberichte

Coordination des processus d’entrée en vigueur de normes

Die Änderung eines Gesetzes macht oftmals die Änderung weiterer Erlasse nötig. Diese Änderungen werden in der Regel in einem einzigen Verfahren koordiniert zusammengefasst. Es kann jedoch vorkommen, dass im Moment der Verabschiedung der Revision die Koordination nicht vollständig möglich ist. Dies war der Fall bei der Revision der Geldspielgesetzgebung. Hinzu kam, dass es bei dieser Revision nebst dem ohnehin schon komplexen Rechtsetzungsverfahren noch ein Referendum sowie ein Gerichtsverfahren gab. Alle diese Elemente machten es nötig, dass hinsichtlich des Inkrafttretens dieses ganzen Gesetzespakets eine Vielzahl von Hypothesen ins Auge gefasst werden mussten, wie sich das in Artikel 131 der Geldspielverordnung zeigt. Rebecca Joly

LeGes Unter der Lupe

«Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich» – anekdotisches Nachwort zum Gendern in Gesetzen

Markus Nussbaumer

LeGes Tagungsberichte

Compte rendu du 35ème Forum de législation du 25 avril 2019

Der Newsletter wird nur noch in Einzelfällen veröffentlicht, wenn wichtige Mitteilungen oder neue Entwicklungen vorliegen, die es verdienen, den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung oder der Kantone zur Kenntnis gebracht zu werden. Die aktuellen Empfänger des Newsletters sowie die Ansprechpartner für das Gesetzgebungsforum erhalten künftig per E-Mail den Link zu den Tagungsbänden des Forums, der im Magazin LeGes veröffentlicht wird. Camille Dubois

5. Lexwork-ERFA-Tagung & ZRI-LexWork-Community-Treffen 2019

Vertreter der 16 Kantone, die ihre Gesetzessammlungen mit der Web-Applikation «LexWork» publizieren, trafen sich am 26. August 2019 in Aarau, um zusammen mit der Applikations-Betreiberin aktuelle rechtsetzungstechnische Probleme und Weiterentwicklungen ihrer elektronischen Erlasspublikationen zu diskutieren. Die Diskussionen betrafen eine Vielzahl interessanter Themen der Technik und Digitalisierung der Rechtsetzung. Roland Gerne

LeGes Rezensionen

Rezension: Andreas Glaser (Hrsg.), Das Parlamentswahlrecht der Kantone

Claudio Kuster

Recensione di: Valentina Jacometti / Barbara Pozzo, Traduttologia e linguaggio giuridico

Giovanni Bruno

Rezension: Eva Hugo, Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation. Die Beteiligung externer Interessen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsprozess

Stephan C. Brunner