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Liebe Leserinnen und Leser
 
Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen. 

Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen innerhalb der Bundesverwaltung standen in der Vergangenheit aufgrund Verfahrensfehlern vermehrt in der Kritik. Jasmina Bukovac, Felix Strebel und Felix Uhlmann befassen sich mit den Rechtsgrundlagen über die Verfahrenswahl und das anwendbare Verfahrensrecht. Zudem wird aufgezeigt, welchen Herausforderungen die zuständigen Stellen in der Praxis begegnen.

Die Gesetzgebungstätigkeit der EU kann erheblichen Einfluss auf die Ausarbeitung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften in Nicht-EU-Staaten, wie der Schweiz, haben. Am Beispiel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ihrer Auswirkung auf die schweizer Reform des DSG legt Stéphanie U. Colella dar, welche Probleme daraus entstehen können. 

Auch Michael Montavon beschäftigt sich mit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und der Frage, wie in Zukunft der Austausch von Personendaten zwischen Behörden geregelt werden soll.

Die politisch rege diskutierte Frage nach der Zuständigkeit für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen wurde im Dezember 2019 mit einem neuen Bundesgesetz beantwortet. Elisabeth Chiariello erläutert das Gesetz und rundet ihren Beitrag mit einer kurzen Würdigung ab.

In der Rechtsetzung wird nicht immer deutlich unterschieden zwischen «vigilanza», «alta vigilanza» und «sorveglianza» (dt. ungefähr «Aufsicht», «Oberaufsicht», «Überwachung»). Giovanni Bruno schlägt eine terminologische Systematisierung für die Bundesgesetzgebung vor.

Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes sind für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich. 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Für Editions Weblaw
Eliane Locher

LeGes Wissenschaftliche Beiträge

Administrativ- oder Disziplinaruntersuchung?
Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen sowie formlose Untersuchungen dienen der Abklärung einer ordentlichen Aufgabenerfüllung durch Angestellte in der Bundesverwaltung sowie gegebenenfalls der Verhängung von Massnahmen. Der Beitrag behandelt die rechtliche Abgrenzung dieser Untersuchungsarten und geht der Frage nach, ob die Rechtsgrundlagen Klarheit über die Verfahrenswahl und das anwendbare Verfahrensrecht schaffen. Der Beitrag legt auch dar, inwieweit die zuständigen Stellen in der Praxis vor Herausforderungen gestellt werden und wie sie diesen begegnen. Jasmina Bukovac, Felix Strebel, Felix Uhlmann
Protection des données : l'influence de l'UE sur le processus normatif suisse
Mit dem Beitrag sollen Personen in der Praxis wie in der Lehre und Forschung dafür sensibilisiert werden, wie die Rechtsetzung des institutionellen, wirtschaftlichen und rechtlichen Akteurs EU die Ausarbeitung von Rechtsnormen und den Prozess der Beratung und Beschlussfassung über diese in einem Nichtmitgliedstaat der EU wie der Schweiz beeinflussen kann. Die Verfasserin illustriert ihre Thesen und die solchen Einflüssen inhärenten Probleme am Beispiel der Datenschutz-Grundverordnung der EU und an deren Auswirkungen auf die Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz. Stéphanie U. Colella

LeGes Werkstattberichte

L'abandon de la procédure d'appel en protection des données
Die gesetzlichen Anforderungen an die Schaffung von Online-Verbindungen mittels eines Abrufverfahrens sind ein Kernelement der heutigen schweizerischen Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes. Dazu sind eine ganze Reihe von Regeln entwickelt worden, die dem gegenwärtigen System des Datenaustauschs zwischen Behörden zugrunde liegen. Allerdings wurden diese Regeln nicht in den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über den Datenschutz übernommen. Aus diesem Umstand ergeben sich Fragen, wie künftig die gesetzlichen Grundlagen für den Austausch von Personendaten zwischen Behörden gestaltet werden sollen. Michael Montavon
Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen
Angestossen durch eine parlamentarische Initiative ist im Dezember 2019 ein neues Bundesgesetz in Kraft getreten, das die innerstaatliche Zuständigkeit für die Beschlussfassung über die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen regelt. Es klärt damit die politisch virulent gewordene Frage, wer für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig sein soll. Nach neuer Zuständigkeitsregel und anders als nach bisheriger Rechtspraxis ist nicht mehr der Bundesrat für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen zuständig, sondern grundsätzlich je nach Tragweite des Vertrages im Zeitpunkt der Kündigung der Bundesrat, die Bundesversammlung oder Volk und Stände. Elisabeth Chiariello

LeGes Unter der Lupe

Vigilanza, alta vigilanza, sorveglianza: un campo (semantico) minato
Giovanni Bruno

LeGes Mitteilungen

LexFind 2.0
Das Portal LexFind (www.lexfind.ch) beinhaltet alle systematischen Rechtssammlungen von Bund und Kantonen und stellt diese Erlasse in versionierter Form seit 2006 öffentlich zur Verfügung. Das Portal wird finanziert von der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz. Im Beitrag werden einige neue Aspekte der von Grund auf neu entwickelten LexFind Version 2.0 vorgestellt, die seit Anfang 2020 zur Verfügung steht. Marius Roth