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Liebe Leserinnen und Leser
 
Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen. 

Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen innerhalb der Bundesverwaltung standen in der Vergangenheit aufgrund Verfahrensfehlern vermehrt in der Kritik. Jasmina Bukovac, Felix Strebel und Felix Uhlmann befassen sich mit den Rechtsgrundlagen über die Verfahrenswahl und das anwendbare Verfahrensrecht. Zudem wird aufgezeigt, welchen Herausforderungen die zuständigen Stellen in der Praxis begegnen.

Die Gesetzgebungstätigkeit der EU kann erheblichen Einfluss auf die Ausarbeitung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften in Nicht-EU-Staaten, wie der Schweiz, haben. Am Beispiel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ihrer Auswirkung auf die schweizer Reform des DSG legt Stéphanie U. Colella dar, welche Probleme daraus entstehen können. 

Auch Michael Montavon beschäftigt sich mit der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und der Frage, wie in Zukunft der Austausch von Personendaten zwischen Behörden geregelt werden soll.

Die politisch rege diskutierte Frage nach der Zuständigkeit für die Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen wurde im Dezember 2019 mit einem neuen Bundesgesetz beantwortet. Elisabeth Chiariello erläutert das Gesetz und rundet ihren Beitrag mit einer kurzen Würdigung ab.

In der Rechtsetzung wird nicht immer deutlich unterschieden zwischen «vigilanza», «alta vigilanza» und «sorveglianza» (dt. ungefähr «Aufsicht», «Oberaufsicht», «Überwachung»). Giovanni Bruno schlägt eine terminologische Systematisierung für die Bundesgesetzgebung vor.

Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes sind für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich. 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Für Editions Weblaw
Eliane Locher

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