Liebe Leserinnen und Leser

Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen. 

Bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Herbst kommen erstmals die neuen Transparenzvorschriften des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zur Anwendung. Diese haben zum Ziel, für die Stimmbürgerinnen und -bürger offenzulegen, wer politische Parteien und Kampagnen finanziert. Lisa Aeschimann und Lukas Schaub zeigen in ihrem Beitrag unter anderem auf, wie es zu den neuen Offenlegungsvorschriften kam, wer seine Finanzen offenlegen muss und welche Pflichten konkret gelten. 

Auch Martin Hilti beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Regulierung von Politikfinanzierungstransparenz und Lobbying, womit sich Regierung und Parlament wegen Eigeninteressen oft schwer tun. Anhand der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zeigt der Autor auf, dass die Regulierung gleichwohl gelingen kann.

In der Schweiz gibt es ein vielfältiges Weiterbildungsangebot in Evaluation, das aber aufgrund sich wandelnden Bedarfs regelmässig angepasst werden muss. Stefanie Krapp, Günter Ackermann, Pirmin Bundi und Kimon Schneider resümieren die Ergebnisse einer vom Zentrum für Universitäre Weiterbildung der Universität Bern durchgeführten Online-Bedarfserhebung und besprechen diese.

Das Bundesgericht äussert sich nur selten zu Fragen der interkantonalen Gesetzgebung. Im BGE 148 I 104 wies es aber letztes Jahr die Kantone an, gewisse Mängel in der Regelung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren zu beheben. Eloi Jeannerat kommentiert das Urteil und spricht sich dafür aus, Grundlagen einer interkantonalen Legistiktheorie zu entwickeln.

Roland Gerne nimmt die legistisch interessante Konstellation einer selbstbezüglichen «Regulierung der Regulierung» unter die Lupe, die aktuell in zwei Rechtssetzungsprojekten des Bundes verspricht, Unternehmen von Regulierungskosten zu entlasten bzw. die Regulierungstätigkeit zu bremsen. 

Viviane Premand liefert den Tagungsbericht zur 8. Lexwork-ERFA-Tagung, die am 29. August 2022 in Sarnen stattgefunden hat.

Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes sind für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich. 

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Für Editions Weblaw
Eliane Locher

    Werkstattberichte



  • Unter der Lupe


  • Tagungsberichte

  • Literaturhinweise