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Liebe Leserinnen und Leser

Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen.

An der Wissenschaftlichen Tagung der SGG 2024 wurde das Thema «Gesetzgebung zur Vereinfachung von Gesetzen: Zwischen Effizienz und Symbolik am Beispiel des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes» behandelt. Wir freuen uns, in der vorliegenden Ausgabe Beiträge der Tagungsreferentinnen und -referenten Alexandre Flückiger, Uschi Anthamatten, Roger Küttel, Sarah Hiltbrunner, Nicolas Wallart, Christian Rüefli, Hansjörg Seiler, Andreas Glaser und Alexis Le Quinio publizieren zu dürfen.

Mit Aspekten der Gesetzgebung in Krisenzeiten beschäftigen sich gleich zwei Beiträge: Carl Jauslin und Marc Schinzel beleuchten im Speziellen die Verwendung von Krisenklauseln in Spezialgesetzen, während Franz Zeller und Sarah Vittoz sich den gesetzestechnischen Problemen widmen, die bei der Änderung von dringlich erklärten Bundesgesetzen vor der Volksabstimmung entstehen.

Janis Denzler untersucht den Begriff der Wichtigkeit in Artikel 147 der Bundesverfassung mit besonderem Augenmerk auf die Vernehmlassung und ihre Rolle im politischen Entscheidungsprozess.

Die stetig wachsende Präsenz von maschinellen Hilfsmitteln in der Übersetzungstätigkeit und ihre Folgen für die Mehrsprachigkeit wird von Jean-Luc Egger kritisch unter die Lupe genommen.

Weiter finden Sie in dieser Ausgabe drei Tagungsberichte von Claudine Morier, Gabriel Gertsch, Jasmin Sangiorgio, Karl-Marc Wyss und Jean-Luc Egger sowie eine Mitteilung zum Prix SEVAL 2024.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Für Editions Weblaw
Eliane Locher

Wissenschaftliche Beiträge der SGG-Tagung

L’idéal de la loi simple à l’épreuve de la réalité : les défis de la loi fédérale sur l’allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises (LACRE)

Alexandre Flückiger

Die wissenschaftliche Tagung 2024 der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung hat sich mit den Herausforderungen befasst, die mit der Umsetzung des neuen Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG) verbunden sind. Das auf dem Ideal des einfachen Gesetzes beruhende UEG könnte an seine Grenzen stossen angesichts der modernen Gesetzgebung, bei der Vereinfachung und Rechtssicherheit in einem konstanten und unvermeidbaren Spannungsverhältnis stehen.

Das neue Unternehmensentlastungsgesetz: Entstehung, Inhalte und Erwartungen

Uschi Anthamatten

Roger Küttel

Regulierungen sollen effizient sein und die Unternehmen möglichst wenig belasten. Darüber herrscht meist Konsens. Doch was sind geeignete Rezepte, um unnötige Regulierungsbelastungen einzudämmen? Nach jahrelangen Diskussionen über verschiedenste Ideen und Ansätze hat das Parlament im Herbst 2023 mit grosser Mehrheit ein Unternehmensentlastungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz nimmt den Bundesrat und die Bundesverwaltung in die Pflicht, zusätzliche Belastungen der Unternehmen im Rechtssetzungsprozess transparent auszuweisen und sowohl neue als auch geltende Regulierungen systematisch auf Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen. Zudem soll das Angebot an digitalen Behördenleistungen konsequent ausgebaut werden.

Regulierungskostenschätzung: Ein Beitrag gegen die wachsende Bürokratie

Sarah Hiltbrunner

Nicolas Wallart

Mithilfe von Regulierungskostenschätzungen können bei der Ausarbeitung neuer Erlasse die wichtigsten Kostentreiber und das Optimierungspotenzial identifiziert werden. Dadurch werden unnötige Belastungen vermieden und die Regulierung effizienter. Mit der Verabschiedung des Unternehmensentlastungsgesetzes (UEG) im September 2023 hat das Parlament die Pflicht zur Regulierungskostenschätzung neu auf Gesetzesstufe für alle rechtsetzenden Vorhaben verankert. Dieser Artikel geht näher auf den Hintergrund und die Methodik der Regulierungskostenschätzungen ein.

Regulierung der Regulierung: Das UEG als Steuerungsinstrument im Rechtsetzungsprozess

Christian Rüefli

Das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) formuliert spezifische Anforderungen an die Ausarbeitung von Erlassen des Bundes. Der Beitrag zeigt auf, welche Elemente der «better regulation»-Agenda das UEG enthält und wie es sich in die verschiedenen Bemühungen des Bundes um eine hohe Qualität der Gesetzgebung einbettet. Weiter werden die Voraussetzungen und die potenziellen Grenzen der Wirksamkeit des UEG diskutiert. Die Umsetzung des UEG bietet einen Anlass für die Bundesämter, Prozesse und Praktiken der Rechtsetzung zu reflektieren. Dies kann über die Ziele des UEG hinaus allgemein zur Qualität der Rechtsetzung beitragen.

Wie wirken Querschnittgesetze?

Hansjörg Seiler

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Binnenmarktgesetz und zum Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse und zieht daraus Folgerungen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Querschnittgesetze die beabsichtigte Wirkung erzielen können.

Regulierung eindämmen: Demokratie bremsen?

Andreas Glaser

Das Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) steht wie die gescheiterte Regulierungsbremse unter dem Verdacht, das parlamentarische Entscheidungsverfahren einzuschränken. Besonderes Augenmerk verdienen die «Regulierungsgrundsätze» (Art. 1 UEG) und die Sonderregelungen des Gesetzgebungsverfahrens (Art. 4 und Art. 5 UEG). Die Bestimmungen sind jedoch nicht geeignet, demokratische Prinzipien zu verletzen. Das Parlament kann die Vorschriften jederzeit übersteuern. Speziellere Erlasse gehen in aller Regel vor. Der Regelungsgehalt des UEG erschöpft sich somit letztlich in einer politischen Absichtserklärung.

Regard étranger sur la Loi sur l’allégement des coûts de la réglementation pour les entreprises (LACRE)

Alexis Le Quinio

Eines der Hauptziele der heutigen westlichen Demokratien ist die normative und administrative Vereinfachung. Das UEG fügt sich ein in die Reihe der im Ausland umgesetzten Vereinfachungsansätze, sowohl in institutioneller Hinsicht wie auch in Bezug auf die Verfahren. Auch wenn sich das UEG in einem gewissen Mass von den Gesetzen zur Vereinfachung in Frankreich unterscheidet, könnte es mit denselben Hürden konfrontiert sein wie frühere vergleichbare Reformen.

Wissenschaftliche Beiträge

Krisenfeste Gesetzgebung: Notwendigkeit oder Illusion?

Carl Jauslin

Marc Schinzel

Wie kann das Recht Krisen antizipieren? Dieser Beitrag widmet sich der Krise als Regelungsgegenstand der Gesetzgebung. Er untersucht, inwiefern spezialgesetzliche Bestimmungen zur Krisenbewältigung den Rückgriff des Bundesrates auf das verfassungsrechtliche Notrecht minimieren können. Im Fokus stehen die Vor- und Nachteile der Einführung von Krisenklauseln in Spezialgesetzen und die Frage, wie diese ausgestaltet werden sollen, damit sie aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht einen Mehrwert darstellen. Das Ziel ist die Bildung eines ordentlichen Rechts für ausserordentliche Lagen.

Schutz direkter Demokratie bei dringlicher Gesetzgebung

Franz Zeller

Sarah Vittoz

Gesetzgebung in Krisenzeiten kann aussergewöhnliche Probleme verursachen. Wird dringlich erklärtes Gesetzesrecht noch vor dem Abstimmungstermin dringlich revidiert, stellen sich schwierige Fragen für eine Referendumsabstimmung. Welche Vorschriften fallen dahin, falls das Stimmvolk den Grunderlass ablehnen würde? Und welche könnten trotz des Volksneins bestehen bleiben? Bei Konstellationen wie dem Covid-19-Gesetz ist das Anliegen zentral, rechtzeitig eine rechtssichere Regelung zu konstruieren. Diese Thematik hat der Bundesrat in einem Postulatsbericht analysiert. Der vorliegende Beitrag präsentiert die zentralen Schlussfolgerungen des Berichts. Es zeigt sich: Die gesetzestechnischen Probleme sind knifflig, aber lösbar.

Der Wichtigkeitsbegriff der Vernehmlassung in Verfassung und Gesetz

Janis Denzler

Dieser Beitrag ergründet den Begriff der Wichtigkeit in Art. 147 BV, insbesondere unter Betrachtung der historischen Entwicklung der Vernehmlassung und ihrer heutigen Rolle im politischen Entscheidungsprozess. Darauf aufbauend wird argumentiert, dass das Gesetz von einem unzulänglichen Wichtigkeitsbegriff ausgeht, was in gewissen Situationen zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen kann.

Unter der Lupe

«La parola che non esiste davvero in noi»: riflessioni a margine della cosiddetta traduzione automatica

Jean-Luc Egger

Die Instrumente zur computerunterstützten Übersetzung werden mittlerweile flächendeckend eingesetzt, auch auf institutioneller Ebene. Die Logik, die diesen Instrumenten zugrunde liegt, ist jedoch auf eine zunehmende Automatisierung der Prozesse ausgerichtet. Dies setzt eine gefährliche Bewegung in Gang, an deren Ende die Prinzipien, auf denen die Mehrsprachigkeit und die Sprache selbst beruhen, einen nicht wiedergutzumachenden Schaden nehmen könnten.

Tagungsberichte

Image et perception de l’évaluation : Sommes-nous trop technocrates ?

Claudine Morier

Un progetto di rilievo scientifico, linguistico e politico

Jean-Luc Egger

44. Forum für Rechtsetzung vom 30. Oktober 2024

Gabriel Gertsch

Jasmin Sangiorgio

Karl-Marc Wyss

Tagungsbericht zum 44. Forum für Rechtsetzung vom 30. Oktober 2024. Das Programm drehte sich um das Not- und Dringlichkeitsrecht.

Mitteilungen

Laudatio Prix SEVAL 2024

Lilith Wernli

Marion Baud-Lavigne