Zu den Verfahren rund um die Aushandlung und Genehmigung von internationalen Verträgen

Die Verfahren rund um die Aushandlung von internationalen Verträgen und deren innerstaatliche Verabschiedung dauern oft lange und bestehen aus vielen Prozessschritten, in die zahlreiche Personen und Institutionen involviert sind. Bei näherer Betrachtung der komplexen Konsultations- und Mitwirkungsverfahren entsteht der Eindruck, dass die darin vorkommenden Probleme wie Zeitdruck und Zugzwang auch hausgemachter Natur sind. Es ist daher notwendig zu prüfen, ob und wie das Genehmigungsverfahren effizienter gemacht werden kann – sowohl in struktureller wie auch in zeitlicher Hinsicht.