Der Blickwinkel des Parlaments

Im Parlament findet die vertiefte Auseinandersetzung mit den qualitativen Seiten der Gesetzgebung neben den aktuellen politischen Tagesgeschäften wenig Aufmerksamkeit. Dies bedeutet aber nicht, dass den Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine qualitativ hochstehende Gesetzgebung kein Anliegen ist. Sie wünschen sich eine formelle Überprüfung des Bundesrechts, nicht zuletzt auch darum, weil sie wissen, dass Mängel in der Gesetzgebung sich immer auch negativ auf das Parlament auswirken können.

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