Zugang zu den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens

Mit der Zunahme des Angebots an elektronisch zur Verfügung gestellten Verwaltungstexten und mit dem Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes ergeben sich neue Fragen, die den Zugang zu den Materialien zu Bundeserlassen betreffen. Einerseits führen die neuen Informationstechniken zu einer grösseren Transparenz bezüglich des Werdegangs eines Erlasses, anderseits ist damit das Risiko einer uneinheitlichen Publikationspraxis verbunden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Regelungen im Bundesrecht, die sich mit der Publikation von Materialien zu Bundeserlassen und der Gewährleistung des Zugangs dazu befassen.