Im Spannungsfeld zwischen Verwaltung und Politik: Erfahrungen aus der Erarbeitung von Erlassentwürfen durch parlamentarische Kommissionen

In der vergangenen Legislaturperiode wurde jedes fünfte Gesetz bzw. jede fünfte Gesetzesänderung unter der Federführung einer parlamentarischen Kommission erarbeitet. Die offensichtliche Beliebtheit des Instruments der parlamentarischen Initiative erstaunt vor dem Hintergrund der Besonderheiten des politischen Systems der Schweiz nicht: In einem System von wechselnden Mehrheiten ist es nicht ungewöhnlich, dass die Parlamentsmehrheit in einem bestimmten Bereich gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, wo ihn die Regierungsmehrheit nicht sieht. Verschiedene in den letzten 20 Jahren vorgenommene Parlamentsreformen schufen die notwendigen institutionellen Voraussetzungen, damit das Parlament das Instrument der parlamentarischen Initiative auch tatsächlich nutzen kann. Die Infrastrukturen der Schweizerischen Bundesversammlung sind jedoch im internationalen Vergleich nach wie vor sehr bescheiden, sodass sie auf die Unterstützung der Fachverwaltung zählen können muss.

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