Die Rolle von Argumenten im Vernehmlassungsverfahren

Die Wichtigkeit des Vernehmlassungsverfahrens im schweizerischen Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist unbestritten. Über dessen Bedeutung für die involvierten Akteure ist jedoch wenig bekannt. Insbesondere ist unklar, welches Kriterium die Resonanz von Stellungnahmen hauptsächlich prägt. Der vorliegende Beitrag versucht, mittels einer Diskursanalyse diesem Defizit zu begegnen, und fragt nach dem Einfluss von hochwertigen Argumenten. Die Analyse identifiziert die Qualität der vorgebrachten Argumente als stärksten Einflussfaktor für die Erklärung der Resonanz von Forderungen im Vernehmlassungsverfahren, wobei deren Erklärungskraft absolut gesehen aber eher klein ist. Weitere erklärende Faktoren in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung sind die Themenpolarisierung, die Länge des Antrags und der Unterton der gesamten Stellungnahme.