La révision constitutionnelle entre contraintes politiques et expertise juridique
Der letzte Beitrag dieses Dossiers zur Totalrevision der Bundesverfassung widmet sich einer übergreifenden Analyse aller Beiträge und Berichterstattungen der Akteure der Totalrevision, die an der Neuenburger Tagung teilgenommen haben. In einem ersten Teil wird analysiert, auf welche Art und Weise die Totalrevision in der Praxis angegangen wurde, und aufgezeigt, von welcher doppelten – juristischen und politischen – Steuerung der Prozess seit seiner Wiederaufnahme 1993 bestimmt wurde. Die Analyse nimmt sich anschliessend die zwei zentralen Begriffe der Revision vor: die Nachführung und das Baukastensystem. Dabei werden die ambivalenten Wahrnehmungen, die diese hervorgerufen haben (und heute noch hervorrufen), und die Funktionen, die ihnen in der strategischen Durchführung der Revision zugewiesen wurden, thematisiert. Abschliessend werden die generellen Zielsetzungen dieses Dossiers nochmals aufgenommen, um einen Überblick zu geben, wie sich das Verhältnis zwischen «Recht» und «Politik» während des Prozesses empirisch manifestiert hat. Der Beitrag schliesst mit der Frage nach den Auswirkungen der Totalrevision der Bundesverfassung.
