Einführung in das Tagungsthema

Gesetzgebung unter Zeitdruck und Zugzwang

Wo ein soziales Problem virulent wird, wo wirtschaftliche Freiheit aus dem Ruder läuft, wo gesellschaftliche Kräfte aus dem Lot und miteinander in Konflikt geraten, dort werden gesetzgeberische Taten verlangt – und zwar subito. Atemlose Krisenbewältigung prägt den Rechtsetzungsalltag von Parlament und Verwaltung; legislatorische Reaktionsschnelligkeit gilt als politische Tugend. Wer aber schnell handelt, riskiert kurzsichtige Regulierungen, und korrigierendes Nachbessern in hoher Reformfrequenz schwächt die Rechtssicherheit. Keine Frage: Wenn gesetzgeberischer Regelungsbedarf konstatiert wird, dann darf man zügiges Handeln erwarten, bei dem Umsicht und Sachkunde aber nicht zu kurz kommen dürfen. Wie soll die Gesetzgebung auf Zeitdruck und Zugzwang reagieren? Was ist zu tun, dass die Rechtsetzung hochwertig bleibt und die Erwartungen erfüllen kann, die dem Rechtsstaat durch das Legalitätsprinzip aufgegeben sind? Und wann ist Druck auf den Gesetzgeber rechtlich zulässig und politisch nützlich?

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