Reformbedarf in der direkten Demokratie? Elitistische Einsprüche, partizipatorische Ansprüche und prozedurale Gelassenheit

In der aktuellen Debatte über «Initiativenflut» und «classe politique» gibt es zwei Lager: Das elitistische Lager beklagt eine Überforderung des Systems und will die Zahl an Volksbegehren senken. Das partizipatorische Lager kritisiert eine Verselbstständigung der Elite und fordert die Schwächung von Kontrollorganen. Beide Krisendiagnosen und demokratietheoretischen Prämissen sind nicht haltbar, wenn das semi-direktdemokratische System als Prozess eines dauernden Aushandelns immer nur vorläufiger Entscheide begriffen wird. Der Beitrag plädiert für systemkonservative Gelassenheit.

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