«Präventive Rechtskontrolle» – Hintergrund, Inhalt, Folgerungen
Das Thema der präventiven Rechtskontrolle wirft eine Vielzahl von grundlegenden staatsrechtlichen und staatspolitischen Fragen auf, denen sich der vorliegende Beitrag essayistisch annähert. Die Kontrolle wird zuerst dadurch erschwert, dass die zu überprüfende Norm erst im Entstehen begriffen ist – ihr Wortlaut, ihr Sinn und Zweck sind noch nicht festgelegt – und dass auch die Normen, an denen die Prüfung ausgerichtet ist, hochgradig interpretationsbedürftig sind. Weil die nachträgliche, repressive Kontrolle durch das Bundesgericht Verfassungsthemen nicht flächendeckend zum Durchbruch verhelfen kann, ist eine solide vorgängige Überprüfung von eminenter Bedeutung. Bei der Ausgestaltung wird man sich mit der optimalen Prioritätensetzungen befassen müssen, transparente Prozesse einrichten, eine niedrigere Kritikschwelle vorsehen, als sie das Bundesgericht bei der abstrakten Normenkontrolle pflegt. [keine Übersetzung der Zusammenfassung auf Französisch]
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