Grundsätze für die Rechtsetzung im Bereich der Bundesrechtspflege

Bei der Vorbereitung von rechtsetzenden Erlassen des Bundes stellt sich jeweils die Frage, ob neue verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen sind, sei es im betreffenden Erlass selbst oder durch eine Änderung der allgemeinen Verfahrensordnungen. Nach der Justizreform der vergangenen Jahre gilt es, die Kohärenz des erneuerten Rechtspflegesystems möglichst zu wahren und darauf zu achten, dass Weiterentwicklungen dieses Systems den immer noch gültigen Reformzielen entsprechen. Der Beitrag versucht Leitlinien aufzuzeigen für die Schaffung verfahrensrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit Erlassen, die nicht zu den eigentlichen Verfahrensordnungen des Bundes gehören.

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