Eigenheiten der parlamentarischen Vernehmlassungspraxis

Christina Leutwyler
Christina Leutwyler
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Contributi scientifici

Das Parlament wird vermehrt aus eigener Initiative gesetzgeberisch tätig und führt deshalb auch selber Vernehmlassungsverfahren durch, im Schnitt acht pro Jahr. Seine Praxis unterscheidet sich jedoch in verschiedener Hinsicht von jener des Bundesrates. Diese Eigenheiten zu kennen, lohnt sich im Zusammenhang mit der laufenden Revision des Vernehmlassungsgesetzes.


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