Die Bereitschaft zur Unterzeichnung von völkerrechtswidrigen Volksinitiativen – Was steckt dahinter?

Im März 2013 hat der Bundesrat einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern soll. Mit einem Hinweis auf den Unterschriftenbögen soll die Bevölkerung künftig bereits bei der Unterschriftensammlung darauf aufmerksam gemacht werden, wenn ein Volksbegehren inhaltlich gegen Völkerrecht verstösst. Dadurch erhofft man sich, die Anzahl völkerrechtswidriger Volksinitiativen senken zu können. Ein empirisches Experiment gibt nun aber Anlass zu Annahme, dass die vorgeschlagene Massnahme den gewünschten Effekt verfehlt.

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