Die neusten Entwicklungen in der kantonalen Gesetzgebung
Allgemeine Tendenzen und ausgewählte Fragen
Beitragsarten:
Werkstattberichte
Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über einzelne wichtige Entwicklungen in der kantonalen Gesetzgebung vermitteln. Vordergründig werden dabei Themen behandelt, welche im Zeitraum zwischen Anfang Juni 2007 und Ende Mai 2008 Gegenstand von Volksabstimmungen waren. Nach einem den wesentlichen Neuerungen in der kantonalen Gesetzgebung gewidmeten allgemeinen Teil werden schwergewichtig drei Themenbereiche behandelt: die Umsetzung der NFA in den Kantonen, die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die neu eingeführte Rechtsweggarantie sowie die europarechtskonforme Ausgestaltung des kantonalen Datenschutzrechts.