Utilité des procédures de consultation pré-parlementaires : un point de vue gouvernemental

  • Autor/Autorin: Isabelle Chassot
  • Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
  • DOI: 10.38023/e8840fff-3b45-47f8-a6ac-8229a7cf0296
  • Zitiervorschlag: Isabelle Chassot, Utilité des procédures de consultation pré-parlementaires : un point de vue gouvernemental, in: LeGes 22 (2011) 2
Das Vernehmlassungsverfahren ist ein unserem System der direkten Demokratie angemessenes Instrument, erlaubt es doch, in Erfahrung zu bringen, ob ein Projekt sachgerecht ist, ob es Chancen hat, verwirklicht und umgesetzt zu werden, und ob es auf Akzeptanz stossen wird. Dennoch sollte man sich ein paar Risiken der Instrumentalisierung dieses demokratischen Instruments bewusst halten. Zudem zeigt die Praxiserfahrung, dass das Vernehmlassungsverfahren noch lange nicht garantiert, dass ein Projekt danach schlank durchgeht. Äusserliche Faktoren können ein Verfahren beeinflussen, und es können mitunter plötzlich emotional begründete Argumente auftauchen, während die Vernehmlassung von rationalen Überlegungen geleitet war. Schliesslich gilt es im Zeitalter der elektronischen sozialen Netzwerke und neuen Kommunikationsmittel – so sehr man diese auch begrüssen sollte -, Vorsicht walten zu lassen, dass diese nicht zu einer Form von «Echtzeit-Demokratie» führen, die in Tat und Wahrheit, mit ihrer Unaufgeklärtheit, eine Form von zeitgeistigem Despotismus darstellt.
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