Optimierung der Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone – Zwischenstand eines Projekts

Die Umsetzung von Bundesrecht bereitet den Kantonen immer wieder Probleme: Beklagt werden zu knappe Umsetzungsfristen, unklare Gesetzesformulierungen oder die Ungewissheit über den Inhalt des angekündigten Ausführungsrechts. Vor drei Jahren hat eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitenden des Bundes, der Kantone und der Konferenz der Kantonsregierungen, Lösungsvorschläge erarbeitet. Der Beitrag stellt deren Umsetzungsstand dar. Einiges wurde schon erreicht, vieles bleibt noch zu tun.