Vom Ventil zum Wahlkampfinstrument? Eine empirische Analyse zum Funktionswandel der Volksinitiative
Beitragsarten:
Wissenschaftliche Beiträge
Der Beitrag geht der Frage nach, ob, wann und in welchem Ausmass die Volksinitiative einen Funktionswandel vom klassischen Rechtsetzungsinstrument hin zum mobilisierenden Wahlkampfinstrument vollzogen hat. Unsere Erhebung zeigt, dass trotz einer häufigeren Nutzung und höheren Annahmequoten von Volksinitiativen sich der oft kritisierte Funktionswandel der Initiative vom Ventil für nicht berücksichtigte Minderheiten in Richtung eines Agenda-setting- und Wahlmobilisierungsinstruments für Parteien empirisch nicht bestätigen lässt. Vielmehr ist im Verlauf der letzten 30 Jahre kein eindeutiger Trend sichtbar.