L'article 163 de la Constitution et les «autres» actes de l'Assemblée fédérale

Zusammenfassung Das System der Erlassformen der Bundesversammlung, wie Artikel 163 der neuen Bundesverfassung es festschreibt, will nicht nur einfach und klar, sondern auch erschöpfend sein. Bei genauerer Analyse der „Erlasse der Bundesversammlung" zeigt sich, dass diese sich kaum definieren lassen und dass die vom Verfassungsgeber angestrebte Vollständigkeit nicht erreicht worden ist. Insbesondere dringlich erklärte Bundesgesetze, Beschlüsse zur Änderung der Bundesverfassung und Beschlüsse zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge lassen sich nur schwer ins System der Erlassformen gemäss Artikel 163 integrieren. Die Form der Erlasse der Bundesversammlung lässt manche Fragen offen; diese können nicht mit einem einfachen und abgeschlossenen Schema beantwortet werden.

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