Das neue Parlamentsgesetz im Lichte der Staatsleitungsreform

Mit dem neuen Parlamentsgesetz ist es weitgehend gelungen, die mit der Verfassungsreform initiierte und in der neuen Verfassung grundgelegte «Parlamentsreform» auf Gesetzesebene umzusetzen. Es zeigt sich jedoch auch, dass das bereichsweise Vorgehen bei der Staatsreform auf Grenzen stösst. Welche Schwächen zeigen sich im Zusammenhang mit dem neuen Parlamentsgesetz?

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