Auf dem Weg zur Umsetzung der allgemeinen Volksinitiative
Beitragsarten:
Werkstattberichte
Am 9. Februar 2003 haben Volk und Stände der Einführung einer allgemeinen Volksinitiative deutlich zugestimmt. Diese allgemeine Volksinitiative wird die bisherige Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung ablösen. Der Artikel zeigt die Etappen im Verfahren auf, behandelt das Zustandekommen und die Gültigkeit einer allgemeinen Volksintiative sowie ihren Weg durch den Bundesrat und das Parlament. Er gibt einen groben Überblick über die vom Bundesrat vorgeschlagenen Umsetzungsbestimmungen und zeigt, wo die Schwierigkeiten der Umsetzung der Verfassungsvorgaben liegen.