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Liebe Leserinnen und Leser

Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen.

In ihrem Beitrag widmet sich Daria Evangelista den verschiedenen Sprachfassungen der Präambeln der Schweizer Kantonsverfassungen, der Bundesverfassung und einiger wichtiger internationaler Verträge. Die Analyse zeigt, wie die rhetorische Komponente der Präambel zu unterschiedlichen Übersetzungsansätzen führt.

Mélanie Attinger, Bertrand Bise und Reinhard Zweidler geben mit ihrem Bericht einen Einblick in die Anwendung der SEVAL-Standards in der Bundesverwaltung, zeigen Schwierigkeiten auf und schlagen einige Verbesserungen für die Praxis vor.

Im September 2023 veröffentlichte das Bundesamt für Justiz den Leitfaden zur Auslegung und Gestaltung von Formvorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes, der insbesondere die Rechtsdienste der Ämter im Vollzug unterstützen soll. Christoph Jenni und Christoph Bloch geben einen Überblick.

Alexandre Flückiger nimmt das KlimaSeniorinnen-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus legistischer Perspektive unter die Lupe und zeigt auf, welche Folgen das Urteil in verschiedener Hinsicht haben könnte.

Abgerundet wird die Ausgabe mit drei Tagungsberichten – zur zweiten Veranstaltung der «SEVAL Dialogreihe zwischen Evaluierenden und Auftraggebenden», zum 43. Forum für Rechtsetzung sowie zur diesjährigen LexWork-Tagung – und einer Rezension von Bernhard Waldmann zur Neuauflage des Lehrbuchs von Georg Müller, Felix Uhlmann und Stefan Höfler: Elemente einer Rechtssetzungslehre.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Für Editions Weblaw
Eliane Locher

Wissenschaftliche Beiträge

Tra retorica e denotazione: un’analisi contrastiva dei preamboli delle Costituzioni svizzere e dei trattati internazionali

Daria Evangelista

Als einführende Passage eines schweizerischen Verfassungstexts oder eines internationalen Vertrags weicht die Präambel von den textuellen Vorgaben für den Erlasskörper ab, da sie rhetorisch stets durch ihre semantisch-illokutive Makrostruktur markiert ist und eine Vielzahl rhetorischer Figuren in sich vereinigt. In diesem Beitrag werden die verschiedenen Sprachversionen der Kantonsverfassungen, der Bundesverfassung sowie einiger wichtiger internationaler Verträge mit dem Ziel analysiert, die Übersetzungskriterien zu untersuchen. Zudem wird aufgezeigt, dass die Übersetzung der Präambel etwas freier ist als diejenige des Erlasskörpers – speziell in den weniger denotativen und stärker rhetorisch markierten Passagen.

Werkstattberichte

Einblick in die Anwendung der SEVAL-Standards in der Bundesverwaltung

Mélanie Attinger

Bertrand Bise

Reinhard Zweidler

Der vorliegende Artikel bietet einen Überblick über die Anwendung der SEVAL-Standards in der Bundesverwaltung. Basierend auf einer Veranstaltung vom November 2022 und einer Umfrage im Frühjahr 2024 analysieren die Autorinnen und Autoren, wie die Standards in der Praxis genutzt werden, welche Schwierigkeiten auftreten und welche Unterstützung benötigt wird. Abschliessend werden Vorschläge zur Verbesserung der Umsetzung der SEVAL-Standards präsentiert.

Auslegung und Gestaltung von Formvorschriften: Neuer Leitfaden des Bundesamtes für Justiz

Christoph Jenni

Christoph Bloch

Der digitale Wandel stellt traditionelle Verwaltungsverfahren vor neue Herausforderungen. Dies gilt besonders für den Umgang mit Formvorschriften wie der Schriftlichkeit oder der Unterschrift. Ein neuer Leitfaden des Bundesamtes für Justiz bietet konkrete Empfehlungen, wie Formvorschriften flexibel ausgelegt und digitalisierungsfreundlich gestaltet werden können, um sowohl rechtssichere als auch effiziente Prozesse in der Bundesverwaltung zu ermöglichen. Der folgende Beitrag stellt die zentralen Aussagen des Leitfadens vor.

Unter der Lupe

L’arrêt KlimaSeniorinnen c. Suisse : un nouveau standard de qualité légistique pour la législation finalisée

Alexandre Flückiger

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klassische Konditionalnormen in formell-legistischer Hinsicht schon seit längerem einem Bestimmtheitsgebot unterwirft, um eine hinreichende Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, hat er nun auch in materiell-legistischer Hinsicht einen neuen Qualitätsstandard für die finale Gesetzgebung im Klimabereich gesetzt. Denn zu unbestimmte finale Gesetze in ihren einzelnen Bestandteilen (Grundlagen, Ziele, Massnahmen) bieten dem Einzelnen keine hinreichende Vorhersehbarkeit hinsichtlich der Zielerreichung. Das Urteil könnte zudem weitreichende Folgen in verschiedenen Bereichen haben.

Tagungsberichte

SEVAL Dialogreihe zwischen Evaluierenden und Auftraggebenden

Günter Ackermann

Stefanie Krapp

Christian Rüefli

Die SEVAL Arbeitsgruppen Kompetenzen und Evaluationsstandards organisieren eine vierteilige Dialogreihe zur Förderung des Austauschs zwischen Auftraggebenden und Evaluierenden, zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit und zur Weiterentwicklung von Kompetenzen in verschiedenen Phasen einer Evaluation. Den Auftakt bildete im November 2023 der Dialog zu Erfahrungen und Herausforderungen in der ersten Phase «Von der Evaluationsidee zum Pflichtenheft». Am 23.05.2024 fand die zweite Veranstaltung zur nächsten Phase einer Evaluation «Vom Pflichtenheft zum Vertrag» statt. Der Artikel fasst die Ergebnisse der Diskussionen zusammen.

43. Forum für Rechtsetzung vom 25. April 2024

Maria Gertsch

Jasmin Sangiorgio

Karl-Marc Wyss

Tagungsbericht zum 43. Forum für Rechtsetzung vom 25. April 2024. Das Programm drehte sich schwergewichtig um Pilotprojekte mit Referaten zu den generellen Prinzipien sowie zu Beispielen im Bereich der Invalidenversicherung, der Cyberadministration sowie des Familienrechts.

10. Interkantonale LexWork-Tagung 2024 in Solothurn

Roland Gerne

Auf Einladung der Staatskanzlei des Kantons Solothurns trafen sich Ende August 2024 Vertretungen der mittlerweile 18 LexWork-Kantone zu ihrer 10. Jahrestagung. Als einer der LexWork-Pioniere war der Kanton Solothurn berufen, diese Jubiläumstagung auszurichten. Er hat LexWork im Jahr 2009 zur Publikation seiner Gesetzessammlung eingeführt und seither an der weiteren Digitalisierung der Rechtssetzungsprozesse der Kantone massgebend mitgearbeitet. Im Sinne der gelebten interkantonalen Zusammenarbeit haben sich die Tagungsteilnehmenden auch diesmal zusammen mit den privaten Partnern der gemeinsamen Entwicklungsarbeit und dem Erfahrungsaustausch gewidmet.

Rezensionen

Rezension: Georg Müller/Felix Uhlmann/Stefan Höfler, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 4. Auflage

Bernhard Waldmann