Als einführende Passage eines schweizerischen Verfassungstexts oder eines internationalen Vertrags weicht die Präambel von den textuellen Vorgaben für den Erlasskörper ab, da sie rhetorisch stets durch ihre semantisch-illokutive Makrostruktur markiert ist und eine Vielzahl rhetorischer Figuren in sich vereinigt. In diesem Beitrag werden die verschiedenen Sprachversionen der Kantonsverfassungen, der Bundesverfassung sowie einiger wichtiger internationaler Verträge mit dem Ziel analysiert, die Übersetzungskriterien zu untersuchen. Zudem wird aufgezeigt, dass die Übersetzung der Präambel etwas freier ist als diejenige des Erlasskörpers – speziell in den weniger denotativen und stärker rhetorisch markierten Passagen.

Der vorliegende Artikel bietet einen Überblick über die Anwendung der SEVAL-Standards in der Bundesverwaltung. Basierend auf einer Veranstaltung vom November 2022 und einer Umfrage im Frühjahr 2024 analysieren die Autorinnen und Autoren, wie die Standards in der Praxis genutzt werden, welche Schwierigkeiten auftreten und welche Unterstützung benötigt wird. Abschliessend werden Vorschläge zur Verbesserung der Umsetzung der SEVAL-Standards präsentiert.

Der digitale Wandel stellt traditionelle Verwaltungsverfahren vor neue Herausforderungen. Dies gilt besonders für den Umgang mit Formvorschriften wie der Schriftlichkeit oder der Unterschrift. Ein neuer Leitfaden des Bundesamtes für Justiz bietet konkrete Empfehlungen, wie Formvorschriften flexibel ausgelegt und digitalisierungsfreundlich gestaltet werden können, um sowohl rechtssichere als auch effiziente Prozesse in der Bundesverwaltung zu ermöglichen. Der folgende Beitrag stellt die zentralen Aussagen des Leitfadens vor.

Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klassische Konditionalnormen in formell-legistischer Hinsicht schon seit längerem einem Bestimmtheitsgebot unterwirft, um eine hinreichende Vorhersehbarkeit zu gewährleisten, hat er nun auch in materiell-legistischer Hinsicht einen neuen Qualitätsstandard für die finale Gesetzgebung im Klimabereich gesetzt. Denn zu unbestimmte finale Gesetze in ihren einzelnen Bestandteilen (Grundlagen, Ziele, Massnahmen) bieten dem Einzelnen keine hinreichende Vorhersehbarkeit hinsichtlich der Zielerreichung. Das Urteil könnte zudem weitreichende Folgen in verschiedenen Bereichen haben.

Die SEVAL Arbeitsgruppen Kompetenzen und Evaluationsstandards organisieren eine vierteilige Dialogreihe zur Förderung des Austauschs zwischen Auftraggebenden und Evaluierenden, zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit und zur Weiterentwicklung von Kompetenzen in verschiedenen Phasen einer Evaluation. Den Auftakt bildete im November 2023 der Dialog zu Erfahrungen und Herausforderungen in der ersten Phase «Von der Evaluationsidee zum Pflichtenheft». Am 23.05.2024 fand die zweite Veranstaltung zur nächsten Phase einer Evaluation «Vom Pflichtenheft zum Vertrag» statt. Der Artikel fasst die Ergebnisse der Diskussionen zusammen.

Tagungsbericht zum 43. Forum für Rechtsetzung vom 25. April 2024. Das Programm drehte sich schwergewichtig um Pilotprojekte mit Referaten zu den generellen Prinzipien sowie zu Beispielen im Bereich der Invalidenversicherung, der Cyberadministration sowie des Familienrechts.

Auf Einladung der Staatskanzlei des Kantons Solothurns trafen sich Ende August 2024 Vertretungen der mittlerweile 18 LexWork-Kantone zu ihrer 10. Jahrestagung. Als einer der LexWork-Pioniere war der Kanton Solothurn berufen, diese Jubiläumstagung auszurichten. Er hat LexWork im Jahr 2009 zur Publikation seiner Gesetzessammlung eingeführt und seither an der weiteren Digitalisierung der Rechtssetzungsprozesse der Kantone massgebend mitgearbeitet. Im Sinne der gelebten interkantonalen Zusammenarbeit haben sich die Tagungsteilnehmenden auch diesmal zusammen mit den privaten Partnern der gemeinsamen Entwicklungsarbeit und dem Erfahrungsaustausch gewidmet.