Der politische Umgang mit Volksinitiativen aus der Sicht der Bundesversammlung
Beitragsarten:
Wissenschaftliche Beiträge
Volksinitiativen können parlamentarische Entscheide korrigieren, Basis für neue staatliche Handlungen sein oder die Politik in eine bestimmte Richtung treiben. Sie sind sehr oft auch Ausdruck der Wahrnehmung gesellschaftlicher Phänomene. Für Bundesrat und Parlament stellt es eine Herausforderung dar, die Begehren und die Hintergründe einer Volksinitiative zu orten und in der Folge auf intelligente Art und Weise darauf zu reagieren. Der Exekutive und der Legislative kommt dabei eine wichtige Führungsfunktion zu. Wichtiger und erfolgsversprechender als eine Vielzahl von Volksinitiativen sind jedoch eine geeinte und starke Regierung sowie ein konstruktiv arbeitendes und konsensfähiges Parlament.