LeGes

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Die Totalrevision der Bundesverfassung zwischen Nachführung und materiellen Reformen

  • Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
  • Zitiervorschlag: Georg Müller, Die Totalrevision der Bundesverfassung zwischen Nachführung und materiellen Reformen, LeGes 24 (2013) 2
  • Die Arbeiten der an der Vorbereitung der Totalrevision der Bundesverfassung beteiligten Gremien wurden durch einen Leitungsausschuss koordiniert. Den wichtigsten Beitrag zur Koordination leistete Bernhard Ehrenzeller, der als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Arnold Koller in allen Gremien mitwirkte. Für die Abstimmung zwischen der Verfassungsreform und den Projekten «Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat» sowie «Regierungsreform» wurde eine spezielle Koordinationskonferenz geschaffen. Der diffuse Begriff der «Nachführung» erleichterte es, den Konsens über die Ausgestaltung der Vorlage für eine Totalrevision der Bundesverfassung zu erzielen. Für die Regelungen über die Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat spielte die Nachführung allerdings keine Rolle.


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