Wunsch und Wirklichkeit im Umgang mit Volksinitiativen

Volksinitiativen, die im Widerspruch stehen zum Völkerrecht und zu übergeordneten Prinzipien des Verfassungsrechts, sind in den letzten Jahren häufiger geworden. Bundesrat und Parlament haben sich mit den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen zur Überwindung solcher Konflikte mehrfach grundsätzlich auseinandergesetzt, bei der Umsetzung von Volksinitiativen aber stets Mühe bekundet. Die auf Völkerrechtskonformität und verfassungsrechtliche Konkordanz ausgerichtete Auslegung von Volksinitiativen führt notgedrungen zu Abstrichen an den von den Initianten verfolgten Zielen und deshalb regelmässig zu Diskussionen über das Verhältnis von Demokratie und Rechtsstaat. Im vorliegenden Beitrag wird anhand von drei Beispielen (Verwahrungsinitiative, Ausschaffungsinitiative, Hausarztmedizin) dargelegt, wie damit umzugehen ist und nach welchen Methoden und Kriterien konkret vorgegangen wurde.