Bessere Regulierung – Anspruch und Realität

Die Suche nach «besserer Regulierung» oder «besserer Gesetzgebung» ist ein gut etablierter Bestandteil der Diskussion zur Verwaltungsreform. Der vorliegende Beitrag befasst sich zuerst mit unterschiedlichen Problemen der Gesetzgebung und Regulierung, um so die Dimensionen und Instrumente der Agenda der «besseren Regulierung» zu diskutieren. Das Feld der «besseren Regulierung» hat sich selbst als ein Politikfeld mit seinen eigenen Moden, Initiativen und Grundeinstellungen etabliert. Aufgrund von Konflikten über die Ziele der «besseren Regulierung» kann es allerdings niemals zu einem stabilen Politikansatz kommen.

---