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LeGes 30 (2019) 2

Liebe Leserinnen und Leser
 
Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen. 
 
In dieser Ausgabe befasst sich unter anderem Stefan Höfler in «Müssen oder nicht müssen» mit der Modalität von Rechtssätzen aus redaktioneller Sicht. Daria Evangelista erklärt den Begriff des «diritto mite» und zeigt am Beispiel des Klimaübereinkommens von Paris, welche Folgen für die Übersetzung daraus entstehen. Einen Einblick in die Koordination der Abläufe beim Inkrafttreten von Gesetzesnormen gibt Rebecca Joly am Beispiel von Art. 131 der Geldspielverordnung.
 
Wir möchten Sie an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass LeGes eine dreisprachige Zeitschrift ist. Wenn Sie diese Mail in Zukunft lieber auf Französisch oder Italienisch erhalten möchten, melden Sie sich unter register.weblaw.ch an und ändern im Reiter «Sprache und weitere Einstellungen» Ihre gewünschte Sprache oder melden Sie sich unter leges@weblaw.ch.
 
Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes sind für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich. 
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Inhaltsverzeichnis
Wissenschaftliche Beiträge
›  Stefan Höfler, Müssen oder nicht müssen? Die Modalität von Rechtssätzen aus redaktioneller Sicht
›  Daria Evangelista, La formulazione del diritto mite: l’esempio dell’Accordo di Parigi sul clima

Werkstattberichte
›  Rebecca Joly, Coordination des processus d’entrée en vigueur de normes

Unter der Lupe
›  Markus Nussbaumer, «Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich» – anekdotisches Nachwort zum Gendern in Gesetzen

Tagungsberichte
›  Camille Dubois, Compte rendu du 35ème Forum de législation du 25 avril 2019
›  Roland Gerne, 5. Lexwork-ERFA-Tagung & ZRI-LexWork-Community-Treffen 2019

Rezensionen
›  Claudio Kuster, Rezension: Andreas Glaser (Hrsg.), Das Parlamentswahlrecht der Kantone
›  Giovanni Bruno, Recensione di: Valentina Jacometti / Barbara Pozzo, Traduttologia e linguaggio giuridico
›  Stephan C. Brunner, Rezension: Eva Hugo, Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation. Die Beteiligung externer Interessen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsprozess

Vorschau
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Wissenschaftliche Beiträge
Stefan Höfler
Pfeil nach rechts Müssen oder nicht müssen? Die Modalität von Rechtssätzen aus redaktioneller Sicht
Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob und wann der Pflichtcharakter eines Rechtssatzes sprachlich explizit gemacht werden soll (z. B. mit dem Modalverb müssen) und unter welchen Umständen er implizit bleiben kann. Anhand von rechts- und sprachtheorischen Überlegungen wird gezeigt, dass die explizite Modalisierung von Rechtssätzen vor allem zwei Zwecken dient: einer adressatengerechten Perspektivierung und der Unterscheidung unterschiedlicher Normtypen. Wenn sie richtig eingesetzt wird, kann eine explizite Modalisierung von Rechtssätzen zu einer klareren und bürgerfreundlicheren Gesetzessprache beitragen.

Daria Evangelista
Pfeil nach rechts La formulazione del diritto mite: l’esempio dell’Accordo di Parigi sul clima
Das sogenannte Soft Law ist kein klar definiertes Konzept. Es situiert sich in einem Umfeld mit vielen gegensätzlichen Tendenzen; einziger gemeinsamer Nenner scheint der Bezug zu übergeordneten Grundsätzen zu sein. In diesem Beitrag wird anhand von Beispielen aus dem Pariser Klimaabkommen und dessen Übersetzungen untersucht, wie diese Art von Recht sprachlich zum Ausdruck gebracht wird. Er zeigt die Vagheiten im Originaltext des Abkommens auf und deren Folgen für die Übersetzung: Für die Wiedergabe von wenig verbindlichen Bestimmungen lassen sich ganz unterschiedliche Lösungen feststellen.

Pfeil nach oben
Werkstattberichte
Rebecca Joly
Pfeil nach rechts Coordination des processus d’entrée en vigueur de normes
Die Änderung eines Gesetzes macht oftmals die Änderung weiterer Erlasse nötig. Diese Änderungen werden in der Regel in einem einzigen Verfahren koordiniert zusammengefasst. Es kann jedoch vorkommen, dass im Moment der Verabschiedung der Revision die Koordination nicht vollständig möglich ist. Dies war der Fall bei der Revision der Geldspielgesetzgebung. Hinzu kam, dass es bei dieser Revision nebst dem ohnehin schon komplexen Rechtsetzungsverfahren noch ein Referendum sowie ein Gerichtsverfahren gab. Alle diese Elemente machten es nötig, dass hinsichtlich des Inkrafttretens dieses ganzen Gesetzespakets eine Vielzahl von Hypothesen ins Auge gefasst werden mussten, wie sich das in Artikel 131 der Geldspielverordnung zeigt.

Pfeil nach oben
Unter der Lupe
Markus Nussbaumer
Pfeil nach rechts «Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich» – anekdotisches Nachwort zum Gendern in Gesetzen

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Tagungsberichte
Camille Dubois
Pfeil nach rechts Compte rendu du 35ème Forum de législation du 25 avril 2019
Der Newsletter wird nur noch in Einzelfällen veröffentlicht, wenn wichtige Mitteilungen oder neue Entwicklungen vorliegen, die es verdienen, den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung oder der Kantone zur Kenntnis gebracht zu werden. Die aktuellen Empfänger des Newsletters sowie die Ansprechpartner für das Gesetzgebungsforum erhalten künftig per E-Mail den Link zu den Tagungsbänden des Forums, der im Magazin LeGes veröffentlicht wird.

Roland Gerne
Pfeil nach rechts 5. Lexwork-ERFA-Tagung & ZRI-LexWork-Community-Treffen 2019
Vertreter der 16 Kantone, die ihre Gesetzessammlungen mit der Web-Applikation «LexWork» publizieren, trafen sich am 26. August 2019 in Aarau, um zusammen mit der Applikations-Betreiberin aktuelle rechtsetzungstechnische Probleme und Weiterentwicklungen ihrer elektronischen Erlasspublikationen zu diskutieren. Die Diskussionen betrafen eine Vielzahl interessanter Themen der Technik und Digitalisierung der Rechtsetzung.

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Rezensionen
Claudio Kuster
Pfeil nach rechts Rezension: Andreas Glaser (Hrsg.), Das Parlamentswahlrecht der Kantone

Giovanni Bruno
Pfeil nach rechts Recensione di: Valentina Jacometti / Barbara Pozzo, Traduttologia e linguaggio giuridico

Stephan C. Brunner
Pfeil nach rechts Rezension: Eva Hugo, Vernehmlassung, Anhörung, Konsultation. Die Beteiligung externer Interessen im vorparlamentarischen Gesetzgebungsprozess

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Pfeil nach rechts LeGes 30 (2019) 3
 

› Die nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich am 18.12.2019.
› Einreichungsschluss für Beiträge für diese Ausgabe ist der 28.10.2019. Beiträge bitte an leges@weblaw.ch.

 

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.


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