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Liebe Leserinnen und Leser

Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen.

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Frühling 2020 wurden vermehrt Bundesgesetze für dringlich erklärt. Einige (noch) nicht regulierte Situationen, insbesondere in Bezug auf Referenden zu dringlich erklärten Bundesgesetzen, führten seither zu Rechtsunsicherheiten. Patrick Mägli nimmt sich in seinem Beitrag dem Umgang mit Änderungen an der Referendumsvorlage, die vor der Volksabstimmung gemacht werden, an. Und Miriam Sahlfeld befasst sich mit der Frage, wie streng das Erneuerungsverbot in Artikel 165 Absatz 4 BV auszulegen sei.

Zwei der Referate, die an der diesjährigen Wissenschaftlichen Tagung der SGG zum Thema «Die Rechtsetzung gestern, heute und morgen» gehalten wurden, dürfen wir hier nun als Beiträge publizieren. Jean-Luc Egger beleuchtet die enge Verflechtung von Sprache und Gesetzgebung und wie sich diese Wechselbeziehung in den letzten vierzig Jahren entwickelt hat. Christian Rüefli rekapituliert die Geschichte der Gesetzesevaluation, deren Stand heute und wagt einen Ausblick auf morgen. Den Tagungsbericht zum Anlass liefert Florian Bergamin.

Aus der Praxis der Rechtsetzung berichten Eva Vontobel und Bernhard Kruschitz, die in ihrem Beitrag aufzeigen, wie der Kanton Zürich die nötigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anwendung der Projektmanagementmethode HERMES geschaffen hat.

Vom diesjährigen SEVAL Jahreskongress unter dem Leitthema «Von der Bewertung zur Methode … und zurück» berichtet Stefan Sperlich in seinem Tagungsbericht und Gabriel Gertsch, Marc Schinzel und Sandrine Wibin informieren über das 40. Forum für Rechtsetzung zum neuen Datenschutzgesetz und zur Datenschutz-Folgenabschätzung.

Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes sind für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Für Editions Weblaw
Eliane Locher

Wissenschaftliche Beiträge

Referenden bei dringlich erklärten Bundesgesetzen

Patrick Mägli

Während der Covid-Pandemie wurde das Covid-19-Gesetz, das als dringlich erklärtes Bundesgesetz erlassen und sofort in Kraft gesetzt wurde, in kurzer Zeit mehrmals geändert; diese Änderungen erfolgten jeweils ebenfalls in der Form von dringlich erklärten Bundesgesetzen, die sofort in Kraft gesetzt wurden. Gegen den Grunderlass vom 25. September 2020 sowie gegen die Änderung vom 19. März 2021 wurde erfolgreich das Referendum ergriffen. Zum Zeitpunkt der Volksabstimmungen waren jeweils bereits spätere Änderungen des Covid-19-Gesetzes in Kraft gesetzt worden. Auf die Frage, was im Fall eines Neins zum Grunderlass oder zu einem Änderungserlass mit den nachfolgenden Änderungen geschehen soll, geben Verfassung und Gesetz keine Antwort. Es sind daher für diesen seltenen Fall Lösungen zu finden, die die Rechtssicherheit so gut wie möglich gewährleisten.

Wie streng ist das Erneuerungsverbot in Artikel 165 Absatz 4 BV auszulegen?

Miriam Sahlfeld

Bundesgesetze dringlich zu erklären, hält die Bundesversammlung seit 2020 wieder häufiger für nötig. Im Erstehilfekoffer zur Bewältigung der jüngsten Krisen scheinen dringlich erklärte Bundesgesetze das Mittel der Wahl zu sein, um die Reaktionsfähigkeit des Parlaments auf eine identifizierte Bedrohung zu beweisen. Das Parlament hat indessen bereits in der Covid-19 Krise mit dem Postulat 22.3010 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates «Referenden zu dringlich erklärten Bundesgesetzen und Verhältnis zum Erneuerungsverbot gemäss Artikel 165 Absatz 4 der Bundesverfassung. Klärungsbedarf» den Willen bekundet, sich kritisch mit den Rechtsfolgen einer Dringlicherklärung, insbesondere für den Fall eines Referendums, auseinandersetzen zu wollen.

Wissenschaftliche Beiträge der SGG-Tagung

Le langage législatif hier, aujourd’hui et demain

Jean-Luc Egger

Gesetzgebung und Sprache hängen sehr eng zusammen: Veränderungen in der einen Dimension haben zwangsläufig Auswirkungen auf die andere. Einige wesentliche Ausprägungen dieser Wechselwirkung der vergangenen vierzig Jahre werden beleuchtet; angefangen bei der Mehrsprachigkeit der Bundesgesetze, einer Besonderheit, der man sich in diesen vier Jahrzehnten genauer bewusst geworden ist. Grundsätzlich ist die Entwicklung erfreulich: Die Gesetzessprache ist präziser und verständlicher geworden, ihre Strukturen sind kohärenter. Nichtsdestotrotz ändern die ineinander verschachtelten Gesetze manchmal rasant. Auch sind sie enorm komplex, und Neologismen oder Xenismen häufen sich. Diese jüngsten Tendenzen könnten die Bilanz in Zukunft weniger rosig aussehen lassen.

Gesetzesevaluation in der Schweiz: Entwicklung, Stand und Ausblick

Christian Rüefli

Die Politikevaluation, d.h. die methodisch fundierte Bewertung der Konzeption, Umsetzung und Wirkungen von Gesetzen und staatlichem Handeln, unterstützt die Gesetzgebung und Verwaltungsführung und trägt zu deren Qualität bei. Im internationalen Vergleich gilt die Politikevaluation in der Schweiz als sehr stark institutionalisiert. Nach einer stark vom Bundesamt für Justiz getriebenen Aufbauphase stagniert die Entwicklung der Politikevaluation auf Bundesebene in letzter Zeit. Die weitere Entwicklung dürfte davon abhängen, welche Bedeutung und welchen Nutzen staatliche Behörden, die Evaluationen zumeist veranlassen, diesem Instrument künftig zuschreiben.

Werkstattberichte

Projektmanagement und Rechtsetzung im Kanton Zürich

Eva Vontobel

Bernhard Kruschitz

Modernes Projektmanagement dient dazu, komplexe Vorhaben zum Erfolg zu bringen. Im Gesetzgebungsleitfaden des Bundesamts für Justiz (2019: 44) wird für Gesetzgebungsprojekte die Projektmanagementmethode HERMES empfohlen. Im Kanton Zürich muss diese Methode verwendet werden (Regierungsrat des Kantons Zürich, 2017). Der Beitrag zeigt auf, wie der Kanton Zürich die nötigen Voraussetzungen zur Durchführung von Rechtsetzungsprojekten mit HERMES geschaffen hat.

Tagungsberichte

Die Rechtsetzung gestern, heute und morgen – ein Tagungsbericht

Florian Bergamin

Von der Bewertung zur Methode … und zurück

Stefan Sperlich

40. Forum für Rechtsetzung vom 27. Oktober 2022

Gabriel Gertsch

Marc Schinzel

Sandrine Wibin

Tagungsbericht zum 40. Forum für Rechtsetzung vom 27. Oktober 2022. Die Tagung drehte sich um das neue Datenschutzgesetz und um das Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung.

Mitteilungen

Prix SEVAL 2023: Reichen Sie Ihre Arbeiten jetzt ein!

Marion Baud-Lavigne

Nicole Kaiser