Besonderheiten der Rechtsetzung durch Staatsverträge

Völkerrechtliche Verträge regeln nicht nur die Beziehungen zwischen Staaten sondern bilden auch im innerstaatlichen Rechtsleben eine bedeutende Rechtsquelle. Die Grundfrage der Rechtsetzungslehre «Wie macht man gute Gesetze» ist deshalb auch für das Staatsvertragsrecht zu stellen. Dieses kommt aber in einem Prozess zustande, der sich vom Gesetzgebungsverfahren teilweise grundlegend unterscheidet. An einigen Beispielen wird dargestellt, dass sich deshalb einerseits die Regeln der Rechtsetzungslehre nicht einfach übertragen lassen, andererseits aber aus den zwischenstaatlichen Verfahren auch für das Landesrecht nützliche Erkenntnisse zu gewinnen sind.

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