Application de la législation sur les publications officielles : questions pratiques
Die Gesetzgebung über die amtlichen Veröffentlichungen wird zurzeit revidiert Die Veröffentlichung von Berichten, die Veröffentlichung durch Verweis und die Publikationsfristen – Aspekte, die unter anderem Gegenstand der Revision sind – wurden klarer gefasst oder sind zum Teil noch klärungsbedürftig Zum ersten Aspekt werden eine Analyse und Lösungen präsentiert, die sich am Empfänger orientieren: Bei der Prüfung der Veröffentlichung wird demnach berücksichtigt, an wen (den Bundesrat, das Parlament oder Dritte) sich der Bericht richtet Die Veröffentlichung durch Verweis wird in der Revisionsvorlage nicht grundlegend geändert Der vorliegende Beitrag fokussiert deshalb vor allem auf die Auslegung der geltenden Bestimmung und zeigt anhand konkreter Beispiele auf, wie sie zu verstehen ist Zum dritten Aspekt – der Frage der Fristen – werden ein Überblick über die heutige Situation gegeben und die Folgen einer Veröffentlichung unter Nichtbeachtung der gesetzlichen Frist kritisch betrachtet.
