Die Umsetzung von Volksinitiativen aus politischhistorischer Sicht

  • Autor/Autorin: Andreas Kley
  • Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
  • DOI: 10.38023/f7c442b9-bcbf-44a8-91dd-e0724ae49432
  • Zitiervorschlag: Andreas Kley, Die Umsetzung von Volksinitiativen aus politischhistorischer Sicht, in: LeGes 26 (2015) 3
Die Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ist ein radikaldemokratisches Instrument, das unter Umgehung der Bundesversammlung die Verfassungsrechtsetzung ermöglicht. Das Parlament hat aus diesem Grund durchaus «widerborstig» auf solche Initiativen reagiert. Eine seit Langem praktizierte Form dieses Widerstands besteht in der nur begrenzten Umsetzung einer angenommenen Initiative. Die Durchsetzungsinitiative der SVP zu ihrer Ausschaffungsinitiative ist deshalb alles andere als ein neues Phänomen. Solche Initiativen gab es schon in der Vergangenheit, wie im Folgenden zu zeigen ist.
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