Die Rolle des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern im Verfahren der begleitenden Rechtsetzung

Gerichte beeinflussen die Gesetzgebung nicht nur durch ihre Spruchpraxis. Vielmehr können sie auch im Prozess der begleitenden Rechtsetzung eine hilfreiche Rolle spielen. Wichtig erscheinen dabei klare Rollenzuschreibungen und definierte Erwartungen. Die mitwirkenden Gerichte sollten sich sodann einer gewissen Zurückhaltung befleissigen, um nicht den Anschein der Befangenheit zu erzeugen, wenn eine Streitsache zum Entscheid ansteht, die auf gesetzlichen Grundlagen beruht, über die sich das Gericht im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens geäussert hat. Die Mitwirkung der Gerichte bei der gesetzgeberischen Qualitätssicherung erfordert von allen drei Gewalten etwas Fingerspitzengefühl und Pragmatismus.

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