Die Debatte über die digitale Demokratie beginnt oft holprig, und das ist den Begrifflichkeiten geschuldet. Erstens ist das «Digitale» ein Stellvertreter – und nicht einmal ein besonders guter. Er ist dem Begriff der «Digitalisierung» verpflichtet, der viel eher auf eine Epoche verweist als auf eine Technologie oder eine Methode. Was mit digitaler Demokratie beschrieben wird, beinhaltet aber sehr viel mehr, als die Digitalisierung bestehender Prozesse. «Innovation» wäre vielleicht der passendere Begriff. Es wäre möglicherweise hilfreicher, von «innovierender Demokratie» zu sprechen.
Zweitens ist die Demokratie ein breiter Begriff, der einige Grundsätze beinhaltet, aber auch sehr viele unterschiedliche Ausgestaltungen kennt. Freie, gleiche, faire Wahlen sind sicherlich ein zentrales Element. Aber ebenso gehören eine funktionsfähige Judikative, eine effiziente Verwaltung, ein freies Mediensystem und Weiteres dazu. Eine «digitale» Demokratie stellt diese Grundzüge nicht in Frage. Sie wagt es auch nicht, eine «neue» oder «bessere» Demokratie zu zeichnen. Stattdessen will sie darauf hinweisen, wie die Demokratie in ihrer ganzen Breite unter neuen Umständen funktioniert.
Leider ist nicht nur der semantische Beginn der Auseinandersetzung mit der digitalen Demokratie holprig. Auch wenn man grosszügig über Begrifflichkeiten hinwegsieht, enden die meisten Debatten in einer von zwei nicht sehr nuancierten Perspektiven:
Einerseits wird die digitale Demokratie als Gefahr wahrgenommen. Die Digitalisierung der Demokratie – so diese Perspektive – hatte Donald Trump zum US-Präsidenten und das Vereinigte Königreich zum EU-Austrittskandidaten gemacht. Facebook verkauft unsere Daten an den Meistbietenden, und der kann eben auch Cambridge Analytica heissen. Zudem entsteht in den sozialen Medien ein toxischer Diskurs, der die Grenzen jedes vernünftigen Gesprächs sprengt, der frauenverachtend und menschenverachtend ist. Schliesslich erlauben neue Kommunikations- und Organisationsmittel den Aufstieg von neuen Akteuren ausserhalb des bekannten Parteienspektrums; dies insbesondere auf Seiten der populistischen Rechten mit viel Erfolg. Bei dieser Kritik werden recht unterschiedliche Phänomene – wie der Umgang mit privaten und öffentlichen Daten, ein neues Verhalten im Medienkonsum, neue Möglichkeiten der Produktion und Distribution von politischen Inhalten und viele andere – in den gleichen Topf geworfen. Das kurze Fazit: Digitalisierung und Demokratie ergeben ein gefährliches Gebräu.
Andererseits wird die Digitalisierung im Kontext der Demokratie recht technokratisch als neues Werkzeug betrachtet. So sollen bestehende Mechanismen durch einen «digitalen» Prozess ersetzt oder ergänzt werden – wie beispielsweise beim E-Voting –, einmal mit mehr, einmal mit weniger Erfolg. Oft handelt es sich dabei um grossangelegte, sehr teure Projekte, die uns während langer und zuweilen skandalträchtiger Jahre begleiten. Mit Blick auf Themen wie Blockchain oder künstliche Intelligenz setzt sich diese Perspektive fort: Bevor klar ist, was der Nutzen sein soll, versucht man, gegenwärtige Prozesse mit neuen Technologien umzusetzen – weil man es kann. Die Hoffnung hier: Mit der Digitalisierung können wir Dinge, die wir bisher schon gemacht haben, allenfalls günstiger, effizienter, schneller oder bequemer machen.
Was der Debatte über die digitale Demokratie aber über lange Strecken fehlt, ist ein etwas nüchterner und umfassenderer Blick und ein Auseinanderhalten unterschiedlicher Phänomene und Vorgänge. Dazu ein paar Beispiele:
Heute können über die Plattform «WeCollect» Unterschriften für ein Anliegen, eine Initiative, ein Referendum gesammelt werden. Niemand muss dazu einer Partei oder sonst einer Gruppierung angehören. Wenn ein Anliegen den Nerv der Zeit trifft, ist so neuerdings auch eine Onlineplattform referendumsfähig. Allerdings stimmt dies eigentlich nur halbwegs, denn die Plattform erlaubt nur das Herunterladen von Unterschriftenbögen im PDF-Format. Die Unterschriften müssen noch immer von Hand gemacht, die Bögen immer noch per Post eingereicht werden. Den grösseren Effekt hat WeCollect dank der Mobilisierung über E-Mail und soziale Medien. Damit wird die Plattform vergleichbar mit Initiativen wie der «Operation Libero», die einen vollkommen anderen Ansatz verfolgt, aber möglicherweise einen ähnlichen Effekt hat: eine starke Mobilisierung. Und daraus entstehen demokratiepolitisch interessante Fragen: Werden diese Organisationen zur Konkurrenz von Parteien? Was bedeutet das für die politische Dynamik in der Schweiz, wenn so starke Akteure nicht vertreten sind?
Ein anderes Beispiel ist E-Voting. Die Risiken elektronischen Wählens und Abstimmens sind zu gross und der Nutzen zu klein, als dass dieses System implementiert werden sollte. Allerdings gilt dies insbesondere für die nationale Ebene. Denn auf der lokalen Ebene könnten Möglichkeiten zur elektronischen Entscheidungsfindung einen sehr grossen Nutzen bringen. Vielleicht wird das soziale Leben auf Quartiersebene anonymer, vielleicht fallen Lokalzeitungen weg – aber genau dies könnte durch Partizipationsplattformen aufgefangen werden, auf denen lokale Anliegen niederschwellig abgeholt werden. Derweil ist das Risiko, dass solche Plattformen – bei denen es beispielsweise um Parkbänke und Kitaplätze geht – durch russische Hacker kompromittiert werden, sehr klein. Beispiele aus dem nahen Ausland zeigen, dass nicht leichtfertig mit solchen Instrumenten umgegangen werden sollte, weil auch sie politische Dynamiken stark prägen können. Aber die Chancen, dass hier mehr Menschen beteiligt werden könnten, stehen gut.
Schliesslich lohnt es sich, einen Blick auf die Verwaltung – als elementaren Teil der Demokratie – zu werfen. Hier geht es nicht nur um Technologie, sondern ebenso sehr um Kultur, um Arbeitsweise, um Gestaltung, um Zielsetzungen, um die Möglichkeit, Fehler zu machen, etwas auszuprobieren, zu lernen, ohne zu viel Geld zu verlieren. Die Digitalisierung kann auch in der Verwaltung bedeuten, Kommunikation und Koordination zu vereinfachen und Prozesse schneller zu machen. Interessanter sind aber wohl agile Arbeitsweisen, etwas verkürzt: mehr Flexibilität, kleinere Schritte, flachere Hierarchien und neue Organisationsformen, mehr Fehlertoleranz, schnellere und genauere Überprüfung der Resultate und zusätzliche Transparenz. So können gemeinschaftlich gestaltete Dienstleistungen entworfen werden, mit denen die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern passgenauere Angebote machen kann.
Diese Beispiele zeigen: Die Digitalisierung der Demokratie hat sehr unterschiedliche Facetten. Zuweilen sind es neue Möglichkeiten der Technologie, die neue Dynamiken ermöglichen. Ein andermal sind es neue Methoden, die unsere Zusammenarbeit vertiefen. Der Schweiz ist eine umfassende Konzeption der Demokratie vertraut. Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur alle vier Jahre aufgerufen zu wählen. Vielmehr wird von ihnen verlangt, sich permanent mit der Demokratie auseinanderzusetzen: als Medienkonsumentinnen, als Milizpolitikerinnen oder als zivilgesellschaftlich engagierte Menschen.
Entsprechend sollte sich die Schweiz auch mit der Digitalisierung der Demokratie auseinandersetzen: Anstatt dass neue technische Lösungen top down eingeführt werden, sollte auf zivilgesellschaftlich abgestützte Lösungen gesetzt werden. Sogenannte Civic Technologies – oder CivicTech – befähigen Bürgerinnen und Bürger, eigene Lösungen für ganz konkrete demokratische Herausforderungen zu entwickeln. Ob es um die politische Partizipation von Jugendlichen, um Koordination in der Gemeindeverwaltung oder um Transparenz in der Handhabung von Daten geht: Voraussetzung für eine erfolgreiche innovative Demokratie ist, dass die Schweiz auf die digital-demokratischen Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger setzt.
Maximilian Stern, M.A. in Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Europarecht, Vizepräsident des staatslabors und Autor.