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Liebe Leserinnen und Leser

Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen.

Anlässlich des Jahreskongresses 2021 der SEVAL unter dem Leitthema «Wirkungsweise von Politikinstrumenten» publizieren wir in der vorliegenden Ausgabe zwei spannende Beiträge der beiden Hauptreferentinnen Karin Ingold und Brigitte Christ. Stefan Rieder liefert einen Überblick über die Workshops des Kongresses.

Martin Graf beschäftigt sich mit der Frage, ob Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf sich gegenseitig ausschliessende Alternativen sind oder nicht. Er analysiert dazu sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch Beispiele aus der Praxis.

Evaluationen gewinnen in Organisationen der Sozialen Arbeit zunehmend an Bedeutung. Edgar Baumgartner, Aline Kaufmann und Michael Lambertus geben Einblick in ein laufendes Forschungsprojekt und stellen erste Teilergebnisse vor.

Big Data und Maschinelles Lernen bringen auch für Evaluationen neue Möglichkeiten hervor. Michael Debétaz, dessen Beitrag «Big data, machine learning et évaluation : la data science au service des administrations» mit dem letztjährigen Prix SEVAL ausgezeichnet wurde, fasst die wichtigsten Erkenntnisse daraus zusammen.

Angela Ferrari unterzieht die «Übersichten» in Botschaften des Bundesrats einer sorgfältigen sprachlichen und inhaltlichen Analyse. Sie zeigt unter anderem auf, dass der informative Zweck dieser Textsorte häufig durch ungeschickte logische und argumentative Strukturen beeinträchtigt wird.

Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes sind für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Für Editions Weblaw
Eliane Locher

Übrigens: LeGes-Beiträge verfügen über eine Kommentarfunktion am Ende, die eingeloggten Leserinnen und Lesern offen steht!

Wissenschaftliche Beiträge des SEVAL-Kongresses

Policy-Instrumente und ihre Klassifikation: Erkenntnisse aus 30 Jahren Evaluation

Karin Ingold

Dieser Beitrag zeigt auf, wie sich die Analyse und Evaluation von Policy-Instrumenten über die letzten Jahrzehnte entwickelt und verändert haben. Dabei lässt sich feststellen, dass die Wirksamkeit manchmal mehr, manchmal weniger im Zentrum steht und sich die prozedurale, substanzielle und institutionelle Perspektive über die Jahre durchaus auch gegenseitig befruchtet haben.

Evaluationen der EFK: Sand oder Schmieröl im Getriebe?

Brigitte Christ

Vertrauen in den Staat ist unverzichtbar. Je höher das Vertrauen, desto positiver reagiert die Bevölkerung auf Politikmassnahmen und Reformen. Vertrauen steht für die Zuversicht, dass die staatlichen Stellen das tun, was richtig ist und als gerecht wahrgenommen wird. Seit 2000 evaluiert die Eidgenössische Finanzkontrolle, ob der Bund das Richtige tut, im Sinne der Wirksamkeit staatlichen Handelns. Nach mehr als 20 Jahren zieht sie Bilanz und geht den Fragen nach, welche Instrumente für Prüfungen besser geeignet sind als andere und welche Mechanismen ihr zur Verfügung stehen, um Verwaltung und Politik zu Veränderungen zu bewegen.

Instrumentenwahl in der öffentlichen Politik

Stefan Rieder

Die Instrumentenwahl in der Politik hat in den vergangenen Jahren eine Weiterentwicklung erfahren: Neue Instrumente wurden entwickelt und die Anwendung bestehender Instrumente ergänzt und modifiziert. Am Jahreskongress der SEVAL wurden verschiedene Trends zur Gestaltung und Implementation von Instrumenten der Politikgestaltung vorgestellt und diskutiert. Eine zentrale Erkenntnis besteht darin, dass der Staat auf mehr und genauere Informationen angewiesen ist, um bestehende wie neue Instrumente präzise und wirksam einsetzen zu können.

Wissenschaftliche Beiträge

Volksinitiative und indirekter Gegenentwurf: «Sowohl – als auch» oder «Entweder – oder»?

Martin Graf

Sind ein indirekter Gegenentwurf und eine Volksinitiative stets sich ausschliessende Alternativen, oder kann ein indirekter Gegenentwurf auch Bestand haben, wenn die Volksinitiative angenommen worden ist? Eine Analyse der Rechtsgrundlagen und der Praxis zeigt, dass nur in seltenen Fällen ein «Entweder – oder» geboten ist; in der Regel wäre ein «Sowohl – als auch» möglich. Die Praxis ist zwar uneinheitlich, aber sie tendiert zum «Entweder – oder» in Form der sog. Alternativklausel im indirekten Gegenentwurf. Damit wird die allgemeine Beschlussfassungskompetenz des Parlaments und die freie Willensbildung der Stimmberechtigten in der Volksabstimmung über die Volksinitiative unnötig eingeschränkt.

Werkstattberichte

Evaluationsaktivitäten in Organisationen der Sozialen Arbeit

Edgar Baumgartner

Aline Kaufmann

Michael Lambertus

Der Beitrag greift die zunehmende Bedeutung von Evaluationsaktivitäten in Organisationen der Sozialen Arbeit auf und thematisiert mögliche Hintergründe sowie empirische Hinweise aus Studien in der Schweiz. Im Zentrum stehen erste ausgewählte Teilergebnisse eines Forschungsprojekts, das Formen und die Verbreitung von Evaluationsaktivitäten in Einrichtungen der Sozialen Arbeit untersucht.

La data science au service de l’évaluation

Michael Debétaz

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die Fragestellungen und Überlegungen, die in der Publikation «Big data, machine learning et évaluation: la data science au service des administrations» behandelt werden. Diese Publikation wurde mit dem Prix SEVAL ausgezeichnet, der jährlich für wissenschaftliche Arbeiten vergeben wird, die zur Entwicklung von Theorien und Praktiken im Bereich der Evaluation beitragen. Der Beitrag bespricht ausgewählte Auszüge aus der Publikation und stellt zwei Fälle von automatisierter Analyse von Freitext vor: die Verarbeitung der von den Nutzerinnen und Nutzern eines Dienstes eingereichten Fragen und die Analyse der freien Kommentare der Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines SEVAL-Kongresses.

Unter der Lupe

Difficili sintesi. Uno sguardo critico ai Compendi dei Messaggi del Consiglio federale

Angela Ferrari

Dieser Beitrag widmet sich der textlinguistischen Analyse der «Übersicht» in den Botschaften des Bundesrates. Dabei soll die Aufmerksamkeit auf deren fälschlicherweise logisch-argumentativen Stil gerichtet werden. Die Übersicht enthält oft auch argumentative Elemente, was angesichts der Tatsache, dass der Inhalt der Übersicht Informationszwecken dienen soll, nicht korrekt ist. Es ist, als ob die Autorin oder der Autor aus der Übersicht einen erklärenden und argumentativen Text machen wollte. Dies ist zwar für die Botschaften des Bundesrates charakteristisch, bei der Übersicht, die sich durch ihre Kürze und ihren Informationsgehalt auszeichnet, gibt es dafür jedoch keinen Grund.

Tagungsberichte

Rückblick auf 30 Jahre Parlamentarische Verwaltungskontrolle: Jubiläumsanlass vom 25. November 2021

Andreas Tobler

38. Forum für Rechtsetzung vom 16. November 2021

Giannina Spescha

Sarah Vittoz

Karl-Marc Wyss

Tagungsbericht zum 38. Forum für Rechtsetzung vom 16. November 2021. Die folgenden zwei Themen standen auf dem Programm: die parlamentarischen Initiativen und die Arbeit der Redaktionskommission des Parlaments.

Rezensionen

Recensione di: Natalino Irti, Riconoscersi nella parola. Saggio giuridico, Il Mulino, Bologna 2020, 267 pagg.

Daria Evangelista