LeGes 36 (2025) 2
Liebe Leserinnen und Leser
Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen.
Véronique Eicher, Céline Mavrot, Lars Balzer, Melike Ömerogullari, Corinna Bumann-Pacozzi und Oto Potluka präsentieren in ihrem Beitrag die Ergebnisse einer explorativen Studie zu Verständnis und Nutzung von Bewertungskriterien bei Mitgliedern der SEVAL. Die Untersuchung zeigt, dass zwar ein Minimal-Konsens über die Definition von Kriterien besteht, die Schwerpunktsetzungen jedoch je nach Akteursgruppe stark variieren. Unterschiede zeigen sich auch in der Herleitung, Festlegung und Gewichtung. Der Beitrag regt dazu an, diese Aspekte bereits bei der Auftragsklärung explizit zu diskutieren.
Patrick Arni, Dario Fauceglia und Martina Filippo beleuchten in ihrem Beitrag die Rolle von ex-ante Evaluationen im Gesetzgebungsprozess. Im Rahmen eines Prüfauftrags zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen zeigen sie, wie juristische Machbarkeitsprüfungen und ökonomische Wirkungsanalysen kombiniert werden können. Die Untersuchung verdeutlicht den Mehrwert frühzeitiger evidenzbasierter Politikgestaltung.
Wie können Evaluationen an Hochschulen wirkungsvoll zur Qualitätsentwicklung beitragen? Tanja P. Schnoz-Schmied, Sara Wyler, Jennifer Hofmann, Lars Balzer und Wolfgang Beywl greifen in ihrem Beitrag Hochschulentwicklung und Evaluation an Hochschulen Erkenntnisse einer Netzwerktagung auf und betonen die Evaluation als eigenständige Disziplin. Sie diskutieren Zuständigkeiten, organisatorische Verortungen und die Bedeutung klarer fachlicher Positionierung, mit dem Ziel einer koordinierten und wirksamen Hochschulentwicklung.
Soll der Konjunktiv in italienischsprachigen Gesetzestexten wirklich tabu sein? Giovanni Bruno geht in seinem Beitrag dieser Frage nach und zeigt, dass ein pauschales Verbot sprachlich wie rechtlich problematisch sein kann. Zwar trägt der Indikativ in vielen Fällen zur Klarheit bei, doch erfüllt der Konjunktiv in bestimmten Kontexten unverzichtbare semantische Funktionen. Mit einem Plädoyer für den massvollen, kontextgerechten Einsatz wirbt der Beitrag für Präzision und Rechtssicherheit bei der Formulierung italienischsprachiger Gesetze.
Abgerundet wird die Ausgabe mit dem Tagungsbericht zum 45. Forum für Rechtsetzung von Magdalena Forowicz, Liliane Minder, Marielle Stier und Karl-Marc Wyss sowie der Rezension von Frédéric Varone und Karin Ingold zum Buch von Jonas Schmid: «Decentralization and Wind Energy Permitting. An Evaluation of Implementation Effectiveness in Switzerland and Europe».
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
Für Editions Weblaw
Carlo Emanuele Castiello
Abstract
In diesem Beitrag werden Ergebnisse einer explorativen Studie zu Bewertungskriterien bei den Mitgliedern der SEVAL berichtet. Diese zeigen, dass es einen minimalen Konsens bzgl. Definition eines Bewertungskriteriums gibt, die Schwerpunktsetzung aber sehr unterschiedlich für verschiedene Akteursgruppen ist. Auch die Nutzung und Beispiele für Bewertungskriterien unterscheiden sich relativ stark je nach Themenbereich und Rolle im Evaluationsprozess. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die verschiedenen Akteurinnen und Akteure sich bei der Auftragsklärung darüber austauschen sollten, wie sie Bewertungskriterien verstehen und nutzen wollen.
Abstract
Der Beitrag verdeutlicht, wie ex-ante Evaluationen dazu beitragen können, politische Vorstösse im Rechtsetzungsprozess frühzeitig auf rechtliche Machbarkeit und potenzielle Wirkungen hin zu prüfen. Sie helfen, Handlungsspielräume aufzuzeigen, Fehlanreize empirisch zu identifizieren und rechtlich problematische oder nicht notwendige Regulierungen zu vermeiden. Anhand eines kantonalen Beispiels wird gezeigt, wie juristische und ökonomische Analyseansätze gezielt kombiniert werden können, um evidenzbasierte Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen – im konkreten Fall im Rahmen eines Prüfauftrags zu bedarfsabhängigen Sozialleistungen.
Abstract
Im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Standards zur Akkreditierung wurden an vielen Hochschulen Funktionen geschaffen, die dem Zweck dienen, die Entwicklung an Hochschulen auf unterschiedliche Weise qualitätsbezogen zu unterstützen. Pohlenz et al. (2017) betonen die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im System von Expertinnen bzw. Experten, um die Entwicklungsaufgaben zieldienlich zu bewältigen. Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine Zusammenfassung einer Netzwerktagung, welche die wissenschaftsorientierte Diskussion darstellt, Diskussionspunkte aufgreift und zuweilen eine fachspezifische Positionierung vornimmt.
Abstract
Die von den italienischen Behörden herausgegebenen Weisungen zur Erlassredaktion empfehlen einhellig, den Verbmodus Konjunktiv zu vermeiden, da er zu Mehrdeutigkeit und Unbestimmtheiten führen kann, und stattdessen den Indikativ zu verwenden. Wird diese Regel jedoch strikt und unreflektiert angewendet, so kann dies dort, wo der Konjunktiv im syntaktisch-semantischen Kontext erforderlich ist, nicht nur einen falschen Sprachgebrauch nach sich ziehen, sondern auch das Verständnis, die Anwendung und die Auslegung der Norm erschweren. In einigen Fällen können durch den Verzicht auf den Konjunktiv tatsächlich Ungewissheiten und Unbestimmtheiten vermieden werden. Die Empfehlung ist jedoch cum grano salis zu verstehen, denn aufgrund seiner semantischen Funktionen ist der Konjunktiv in gewissen Fällen womöglich besser als andere Mittel in der Lage, die Klarheit einer Formulierung und damit die Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Abstract
Tagungsbericht zum 45. Forum für Rechtsetzung vom 24. April 2025. Das Programm drehte sich um Amtshilfe.