Querschnittprojekt 7 der Bundesverwaltungsreform 2005 – 2007
Formelle Überprüfung des Bundesrechts (Podium)
Im Zusammenhang mit der Bundesverwaltungsreform 2005-2007 will der Bundesrat mit dem Querschnittprojekt 7 das geltende Bundesrecht formell überprüfen und bereinigen («entrümpeln»). Mit einer Botschaft an das Parlament und mit einer Mantel-Verordnung will er überflüssig gewordene Erlasse als Ganze aufheben sowie zahlreiche Bestimmungen in weiterhin geltenden Erlassen beseitigen oder formell anpassen. Rund 20 % der Erlasse der geltenden Systematischen Rechtssammlung (SR) sind betroffen, zudem auch internationale Verträge, die gar nicht in der SR figurieren. An einem Podium haben die Projektleiterin und eine Vertreterin sowie ein Vertreter aus den Ämtern über Methode und Stand des Projekts informiert und an Beispielen aufgezeigt, wie sie die «Entrümpelung» des Bundesrechts umsetzen.
