Recommandations pour la rédaction de dispositions légales réglant l’échange de données personnelles entre autorités

  • Autor/Autorin: Camille Dubois
  • Beitragsarten: Werkstattberichte
  • DOI: 10.38023/10dfe830-9a9b-46ee-81ac-88f3893d449b
  • Zitiervorschlag: Camille Dubois, Recommandations pour la rédaction de dispositions légales réglant l’échange de données personnelles entre autorités, in: LeGes 23 (2012) 3
Der Beitrag stellt die vier Arten des Austauschs von Personendaten zwischen Behörden vor, wie sie von der Bundesgesetzgebung in den Bereichen Sozialversicherungen, Steuern, Sozialhilfe und Einbürgerung vorgesehen sind: die Mitteilung auf Ersuchen hin und nach freiem Ermessen der ersuchten Behörde; die spontane Mitteilung, das heisst wenn eine Behörde ermächtigt ist, von sich eine Mitteilung zu machen; die obligatorische Mitteilung (von Amtes wegen oder auf Ersuchen hin); schliesslich der Austausch von Daten mittels eines Abrufverfahrens, das heisst eines Online-Zugriffs auf eine Datenbank. Es werden die gemeinsamen Anforderungen gemäss Datenschutzgesetz an alle diese Arten von Personendatenaustausch dargestellt. Und es werden Empfehlungen zuhanden der Gesetzesredaktorinnen und -redaktoren formuliert, die solche Bestimmungen über den Austausch von Personendaten zwischen Behörden formulieren müssen.
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