Fast and furious
Risiken und Chancen kommunaler Gesetzgebung
Zeitdruck und Zugzwang treiben die Gemeinden zu raschen, teilweise unnötigen und qualitativ schlechten Gesetzgebungen. Dabei täten die Gemeinden gut daran, das Tempo bisweilen zu drosseln, Alternativen zu Gesetzgebungen zu prüfen und sich bezüglich ihrer Ressourcen nicht zu überschätzen. Die Vernetzung zwischen den Gemeinden und der Einbezug der Fachebene müssen stärker gewichtet und gepflegt werden. Genauso wichtig wie die Gesetzgebung ist der Vollzug: Probleme werden mit Informationen oder Kontrollen oft effizienter gelöst als mit neuen Gesetzesbestimmungen. Gelingt es, die Ziele von Gesetzgebungen angemessen festzusetzen, so ist die Gesetzgebungsarbeit in den Gemeinden vielseitig und dynamisch und bietet interessante Arbeitsfelder für «Macherinnen » und «Macher».
