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Liebe Leserinnen und Leser

Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen.

In seinem Beitrag beleuchtet Felix Strebel die Arbeit der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen und ihre Beziehung zur Exekutive. Er geht insbesondere der Frage nach, welche Leistungen die Verwaltungskommissionen erbringen, inwiefern die Verwaltung diese Leistungen tatsächlich verwendet und aus welchen Gründen sie gewisse Leistungen nicht nutzt. Als Grundlage für den Beitrag dient eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle im Jahr 2022.

Raphael Capaul widmet sich dem Thema der Gesetzgebungsprojekte unter der Federführung (Verfahrensleitung) des Parlaments. Obwohl diese heute längst keine Ausnahme mehr sind, besteht eine Unklarheit darüber, wie die Entscheidungsprozesse rund um solche Gesetzgebungsprojekte ablaufen. Die Implikationen der Ergebnisse zweier Fallstudien werden vom Autor vor dem Hintergrund der Debatte über die Qualität von Bundesgesetzen diskutiert.

Das Abstimmungsbüchlein «Erläuterungen des Bundesrates» zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» wird von Angela Ferrari sprachlich und inhaltlich unter die Lupe genommen. Die Autorin fragt sich unter anderem, wie man objektiv bleiben kann, wenn es darum geht, einen Abstimmungsgegenstand neutral zu präsentieren.

Abgerundet wird diese Ausgabe mit dem Tagungsbericht zum 41. Forum für Rechtsetzung vom 27. April 2023 von Gabriel Gertsch, Sarah Vittoz und Karl-Marc Wyss sowie drei Rezensionen von Lars Balzer, Susanne Hadorn und Jean-Luc Egger.

Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes sind für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Für Editions Weblaw
Eliane Locher

Wissenschaftliche Beiträge

Was bringen beratende Kommissionen der Exekutive?

Felix Strebel

Ausserparlamentarische Verwaltungskommissionen dienen der ständigen Beratung des Bundesrates und der Bundesverwaltung. Der Beitrag beleuchtet die Arbeit dieser Kommissionen und ihr Verhältnis zur Exekutive. Der erste Teil legt dar, welche Leistungen die Kommissionen erbringen und wie die Verwaltung die Qualität dieser Leistungen beurteilt. Zudem wird diskutiert, inwieweit externe Mandate eine Alternative zu diesen Kommissionen darstellen. Im zweiten Teil wird geklärt, warum bestimmte Arbeiten der Kommissionen genutzt werden und andere nicht. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei klaren Einsetzungsverfügungen der Verwaltungskommissionen zu.

Bundesgesetze: Zum Mythos «Federführung Parlament»

Raphael Capaul

In der Schweiz ist eine Zunahme von Bundesgesetzen zu beobachten, welche unter der Federführung des Parlaments anstatt des Bundesrates entstanden sind. Obwohl sich die Literatur mit solchen Gesetzgebungsprojekten auseinandergesetzt hat, bleibt der Prozess bis und mit der Vorprüfung weitgehend im Dunkeln. In diesem Beitrag argumentiere ich, dass dieser Prozess durch ein Zusammenspiel zwischen Parlament und Bundesverwaltung geprägt ist. Zwei empirische Fallstudien untermauern dieses Argument. Diese Ergebnisse bergen weitreichende Implikationen für die festgefahrene und auf Annahmen basierende Debatte über die Qualität von Bundesgesetzen.

Unter der Lupe

Le «Spiegazioni del Consiglio federale» sulle votazioni fra argomenti e contro-argomenti

Angela Ferrari

Der Beitrag befasst sich mit den Erläuterungen des Bundesrates zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» (Abstimmung vom 27. 9. 2020). Darin sollen insbesondere folgende Fragen behandelt werden: Warum wird eine bestimmte Information ausgewählt und nicht eine andere, die scheinbar ebenso wichtig wäre? Wie kann die Objektivität bewahrt werden, wenn es darum geht, die Abstimmungsvorlage neutral zu erläutern? Ist es gerechtfertigt, zum Erreichen einer wirksamen Kommunikation auf die Kohärenz der Argumentation zu verzichten? Es geht nicht darum, die unbestrittene Qualität eines sehr sorgfältig verfassten schriftlichen Textes – ein klares Zeichen der Bedeutung, die die Regierung der Demokratie beimisst – in Frage zu stellen, sondern einige textuelle Fragen zu beleuchten, die für die Verfasserinnen und Verfasser von Interesse sein könnten.

Tagungsberichte

41. Forum für Rechtsetzung vom 27. April 2023

Gabriel Gertsch

Sarah Vittoz

Karl-Marc Wyss

Tagungsbericht zum 41. Forum für Rechtsetzung vom 27. April 2023. Das Programm drehte sich um die Digitalisierung im Recht u.a. mit Referaten zu E-ID, EMBAG, Cloud und zu digitalen raumbezogenen Daten.

Rezensionen

Rezension: Handbuch zur Evaluation. Eine praktische Handlungsanleitung. Reinhard Stockmann (Hrsg.)

Susanne Hadorn

Das «Handbuch zur Evaluation» vermittelt auf rund 500 Seiten Grundwissen zur Evaluation und eignet sich dadurch hervorragend als praxisnahes Nachschlagewerk für alle «Anfänger:innen» und Praktiker:innen der Evaluation. Die Autor:innen bieten in elf Kapiteln vertiefte Einblicke in zentrale Aspekte der Planung und Durchführung von Evaluationen. Wenngleich das Handbuch aufgrund seiner Ausführlichkeit nicht dafür geeignet ist, sich schnell eine Übersicht über die Thematik zu verschaffen, und gewisse für die Evaluation grundsätzlich relevante Themen nicht im Zentrum des Werks stehen (bspw. die internationale Entwicklung der Evaluationspraxis und die Nutzung von Evaluationsergebnissen), nimmt es einen wichtigen Platz in der deutschsprachigen Evaluationsliteratur ein.

Rezension: Fritz Sager, Susanne Hadorn, Andreas Balthasar, Céline Mavrot: Politikevaluation. Eine Einführung.

Lars Balzer

Recensione di: Michael Strebel, Das schweizerische Parlamentslexikon, Helbing Lichtenhahn, Basilea 2023, 551 pagg.

Jean-Luc Egger