Eine hohe Qualität von Prognosen zu politischen Vorlagen ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der direkten Demokratie. Eine Evaluation der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt jedoch, dass die Bundesämter die bestehenden Vorgaben ungenügend umsetzen und die bestehenden Qualitätskontrollen nicht ausreichen. Aus den Ergebnissen lassen sich drei Konsequenzen für die Evaluationspraxis ableiten: Prognoseerstellerinnen und -ersteller sollten stärker in die Qualitätssicherung der Entscheidgrundlagen einbezogen, Unsicherheiten bereits bei der Konzeption von Prognosen systematisch berücksichtigt und Ex-post-Evaluationen gezielt genutzt werden, um die Qualität zukünftiger Prognosen zu verbessern.

Ob zur Formulierung einer Motion, zur Erstellung eines Vorentwurfs oder zur Auswertung einer Vernehmlassung: Die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Gesetzgebung – insbesondere von generativen KI-Systemen – erscheinen vielversprechend. Doch welche Anforderungen stellt das Demokratieprinzip der Bundesverfassung an einen solchen Einsatz, und wo schliesst es ihn aus? Dieser Beitrag lotet die verfassungsrechtlichen Grenzen der Automatisierung des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene aus.

Nicht verbindliche internationale Instrumente – meist als Memoranda of Understanding (MoU) oder «Soft Law» bezeichnet – gewinnen als Instrument der Aussenpolitik zunehmend an Bedeutung. In der Praxis stellen sich regelmässig zwei Rechtsfragen: Erstens, wie ist mit Instrumenten umzugehen, die von den Parteien als unverbindlich betrachtet werden, jedoch Elemente enthalten, die auf eine rechtliche Bindung hindeuten? Zweitens, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form kann der Bundesrat die Kompetenz zum Abschluss solcher Instrumente an ein Departement oder Amt delegieren? Der Beitrag stellt die Praxis des Bundes zu diesen Fragen dar.

Dieser Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Vorgehensweise bei der Aktualisierung und Veröffentlichung der bernischen Gesetzessammlungen im Zeitraum von 1990 bis 2025. Die Arbeitsmittel haben sich zwar geändert, nicht jedoch die Methode und die Abläufe der Rechtsetzung. Die Veränderungen in der Zusammensetzung der kantonalen Gesetzgebung seit 1990 sind beträchtlich, sei es hinsichtlich der Anzahl der geltenden Erlasse, ihrer Aufteilung auf die verschiedenen Erlassarten oder ihres Umfangs. Einige Betrachtungen aus den gewonnenen Erfahrungen schliessen den Beitrag ab.

Der italienische Wortlaut von Art. 131 Abs. 2 lit. b BV übersetzt den deutschen Oberbegriff «Abgabe» (französisch: «redevance») mit «imposta» und bezieht damit eindeutig Stellung zur Frage der steuerlichen Einstufung, die der Verfassungsgeber offen lassen wollte. Die Autorin rekonstruiert den Ursprung der Abweichung in den Materialien des NAF, untersucht die Tragweite des Begriffs im Lichte der Auslegungsmethoden und der Lehre, spricht sich für «Abgabe» gegenüber «Gebühr» aus und zeigt einen Weg zur Korrektur auf: eine auf den italienischen Text beschränkte Änderung, die dem Stimmvolk und den Kantonen zur Abstimmung vorgelegt werden soll. (xf)

Vertretungen der 19 LexWork-Kantone trafen sich am 31. August 2026 in Glarus zu ihrer 12. Jahrestagung mit ihrem privaten Servicepartner. Die Tagung nahm die Entwicklungen beim Redigieren, Verwalten und Publizieren von regulatorischen Texten in den Blick. Am Beispiel des Kantons Glarus wurden die Teilnehmenden an die Anfänge der Publikation von Rechtserlassen, an erste Versuche von systematischen Gesetzessammlungen vor 200 Jahren erinnert. Sie liessen sich über die aktuellen technischen Entwicklungen bei dem von den Kantonen anfangs allein getragenen Redaktionssystem LexWork informieren. Sie nahmen Kenntnis von der rasant wachsenden LexWork-Gemeinschaft, die im Kanton Glarus auch alle Gemeinden umfasst und der neben verschiedenen öffentlichen Einrichtungen und Verbänden bald auch der Kanton Schwyz und das Fürstentum Lichtenstein angehören.

Tagungsbericht zum 47. Forum für Rechtsetzung vom 30. April 2026. Das Programm drehte sich um Übergangs- und intertemporales Recht.

Fallsammlung zur Ergänzung des Tagungsberichts zum 47. Forum für Rechtsetzung vom 30. April 2026.

Im Rahmen des jährlichen Kongresses der SEVAL, der am Freitag, dem 28. August 2026, stattfand, hat die Jury des SEVAL-Preises den diesjährigen Preisträger offiziell ausgezeichnet: Dr. Oto Potluka von der Universität Basel für den gemeinsam mit Steven Pudney, David Mills, Ali Reza Alaei, Sam Sellers und Jaroslav Dvorak verfassten Artikel mit dem Titel «Evaluation of artificial intelligence-enhanced critical infrastructure systems: A conceptual framework», der in der Zeitschrift «Evaluation» erschienen ist. (xf)