30 (2019) 1

Liebe Leserinnen und Leser

Wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe 30 (2019) 1 der Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation zukommen zu lassen. LeGes ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen.

In dieser Ausgabe befasst sich u. a. Wolfgang Beywl mit der Evaluationskultur im Bildungsbereich. Mit einem Gedankenexperiment regt er zum Nachdenken über die Besonderheiten einer durch evaluatives Denken geprägten Organisationskultur an. Lucy Keller Läubli analysiert in ihrem Beitrag die Auswirkungen der Teilrevision des Bildungsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft – auch bekannt als sogenannte Lex Handschlag – auf die Qualität der Rechtsetzung. Weiter widmet sich Stéphane Rossini gesundheitspolitischen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene. Hierbei beleuchtet er insbesondere aktuelle Diskussionspunkte sowie Verbesserungsmöglichkeiten und deren Herausforderungen. Vera Herrmann gibt einen Einblick in die Verwendung von Peer Reviews im Bereich der öffentlichen Statistik, stellt exemplarisch die «Global Assessments» vor und beschreibt ihre Erfahrungen aus der Praxis.

In einem Werkstattbericht illustriert Peter Bydlinski anhand zahlreicher Beispiele, wie er zusammen mit einem kleinen Team versucht, das über 200 Jahre alte österreichische ABGB vor allem sprachlich zu überarbeiten, und welche Probleme bei dieser Modernisierung auftreten.

Auf die eher kritische Rezension Markus Nussbaumers von «Gendern in Gesetzen? – Eine spezielle Textsorte und ihre Grenzen» in LeGes 1/2018 hat Antje Baumann, ihres Zeichen Autorin ebendieses Beitrags, eine Antwort verfasst. Darin nimmt sie nicht nur zu den Argumenten Stellung, sondern gibt einen Abriss der Debatte um geschlechtergerechte Formulierungen und kontextualisiert diese für den Anwendungsbereich der Gesetze.

An dieser Stelle möchten wir Sie noch auf die diesjährige Tagung der SGG zum Thema «Digital Recht setzen – Chancen und Herausforderungen» vom 13. Juni 2019 hinweisen. Alle Informationen dazu finden Sie auf der SGG-Website und auf dem Tagungsprogramm.

Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes ist für alle kostenlos unter leges.weblaw.ch zugänglich.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.

Für Editions Weblaw
Daphne Röösli

Wissenschaftliche Beiträge

Evaluationskultur im Bildungsbereich

Wolfgang Beywl

Bildungseinrichtungen sind durch begrenzte Steuerungsfähigkeit und Wertkonflikte gekennzeichnet. Sie verfügen neben ihrer Schau- und ihrer formalen über eine informale Seite. Evaluationskultur basiert auf evaluativem Denken. Dieses prägt die Organisationskultur bis ins Informale hinein. Der Autor führt ein Gedankenexperiment durch: Er überprüft die Geltung der Prinzipien eines evaluativen Denkstils in anders akzentuierten organisationalen Kulturen – denen der pädagogischen Reflexion und des Qualitätsmanagements. Abschliessend zeigt er an drei Bildungsorganisationen, woran sich Schritte hin zu einer Evaluationskultur zeigen können.

Die sogenannte Lex Handschlag des Kantons Basel-Landschaft unter Aspekten guter Gesetzgebung

Lucy Keller Läubli

Ob ein Gesetz als «gut» bezeichnet werden kann, hängt vom Einzelfall und von verschiedenen Kriterien ab. Dennoch lässt sich allgemein festhalten, dass Gesetze notwendig, verhältnismässig, rechtmässig, sachlich korrekt, wirksam und effizient sein müssen, um als qualitativ «gut» eingestuft werden zu können. Die mit der Teilrevision des Bildungsgesetzes des Kantons Basel-Landschaft neu eingefügten Bestimmungen erfüllen diese Qualitätskriterien nicht. Sie sind zum Teil symbolisch, zum Teil wiederholend und somit nicht notwendig. Neben sprachlich unklaren Paragrafen sind auch unbestimmte Passagen und materiell nicht rechtmässige Bestimmungen dabei.

Réglementation du système suisse de santé

Stéphane Rossini

Die Schweiz ist ein Land mit einer komplexen Regierungsform. Der institutionelle Rahmen (Föderalismus, Subsidiarität) und die gesundheitspolitischen Vorgaben (Solidarität, Leistungszugang, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Qualität) führen zu einer dichten und ausgefeilten Regelung. Damit der Staat seine Verantwortung, wie die Überwachung der Umsetzungsakteure, wahrnehmen kann, muss er über zweckmässige Instrumente verfügen. Dies ist der Grund für die aktuelle Neuregulierung der gesundheitspolitischen Vorschriften auf Bundes- und Kantonsebene.

Die öffentliche Statistik als Gegenstand internationaler Peer Reviews

Vera Herrmann

Die wirkungsorientierte Verwaltungsführung verlangt nach Evaluationen, und diese verlangen nach öffentlichen Statistiken. Folglich stellt sich die Frage nach deren Qualität. Hierfür gibt es einen Verhaltenskodex, den «European Statistics Code of Practice» (EU CoP), der mittels Peer Reviews überprüft wird. Nachdem sich der Kreis der Länder, die an einer Überprüfung ihrer statistischen Governance interessiert sind, erweitert hat, wurden «Global Assessments» als Evaluierungsinstrument entwickelt und durchgeführt. Diese Evaluationsart wird nachfolgend dargestellt und unter Bezug auf Erkenntnisse aus der Praxis reflektiert.

Werkstattberichte

Über den Versuch einer vor allem sprachlichen Verbesserung des österreichischen ABGB

Peter Bydlinski

Das österreichische ABGB ist bereits über 200 Jahre alt und daher vor allem in seinem Urbestand sprachlich nicht mehr auf der Höhe der Zeit. In einem auf mehrere Jahre angelegten Grossprojekt erarbeitet Peter Bydlinski mit einem kleinen Team, dem auch ein Sprachwissenschaftler angehört, besser verständliche Versionen der Originaltexte. Dabei werden immer wieder auch inhaltliche Verbesserungsvorschläge gemacht.

Unter der Lupe

DER Mensch, DIE Verwaltung und DAS Geschlecht

Antje Baumann

Zum Thema Gendern in Gesetzen erschien im Buch «Die Teufelin steckt im Detail – Zur Debatte um Gender und Sprache» (Berlin 2017) der Beitrag «Gendern in Gesetzen? – Eine spezielle Textsorte und ihre Grenzen». In LeGes 29 (2018) 1 («Unter der Lupe») betrachtete Markus Nussbaumer die darin enthaltenen Anmerkungen zur derzeitigen Gender-Praxis in der bundesdeutschen Gesetzgebung kritisch. Seine Betrachtung regt zu weiteren Überlegungen an. Daher soll der Umgang mit dem geschlechtergerechten Formulieren in Gesetzen nochmals in Frage gestellt, in einem grösseren Zusammenhang betrachtet und die vertretene Position mit bisher vielleicht unbeachteten Argumenten versehen werden.

Tagungsberichte

La rédaction législative et administrative inclusive

Simon Junod

Viertes Europäisches Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften

Zsuzsa Parádi

Konstantin Tacke

Vom 15. bis 16. November 2018 fand das vierte Europäische Symposium zur Verständlichkeit von Rechtsvorschriften im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin statt.

Mitteilungen

Erneute Revision des Botschaftsleitfadens

Neuauflage des Gesetzgebungsleitfadens des Bundesamtes für Justiz

Literaturhinweise

Literaturhinweise – Repères bibliographiques – Riferimenti bibliografici – Indicaziuns bibliograficas

Christian Rüefli

Fritz Sager

Felix Uhlmann

Günter Ackermann

Lars Balzer

Rebekka Bratschi

Daniela Eberli

Astrid Hirzel

Stefan Höfler

Markus Nussbaumer

Rezensionen

Rezension: Andreas Th. Müller / Werner Schroeder (Hrsg.), Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge. Perspektiven aus Österreich und der Schweiz

Thomas Sägesser