2022 kam das Bundesamt für Justiz in einem Rechtsgutachten zum Schluss, dass die parlamentarische Initiative Rieder 19.414 für ein «Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen» verfassungswidrig sei. Der Vorschlag zur Regulierung von Interessenkonflikten verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit, die Garantie der politischen Rechte und das Gleichbehandlungsgebot. Wie der vorliegende Beitrag darlegt, überzeugt diese verfassungsrechtliche Einordnung aus grundrechtsdogmatischer Sicht nicht, insbesondere weil sie das auf dem Spiel stehende öffentliche Interesse vernachlässigt.

Als Antwort auf die Komplexität in der Umsetzung öffentlicher Politiken rät die Forschung zur Anwendung systemischer Policy-Evaluationen in der Praxis. Doch was bedeutet dies konkret? Auf der (meta-) theoretischen Basis des akteurzentrierten Institutionalismus (AZI) nach Mayntz und Scharpf präsentiert der vorliegende Beitrag ein neues Analyseframework zur systemischen Policy-Evaluation in der Umsetzungsphase öffentlicher Politiken. Der Hauptvorteil gegenüber bisherigen Wirkungsmodellen wie z.B. dem Context-Mechanism-Outcome Modell besteht in der fallunabhängigen und theoretisch konsistenten Integration der für die Wertschöpfung relevanten Analysekategorien. Weiter argumentiert der Beitrag für die Prüfung des AZI mit quantitativen Methoden.

Die Bewertung interkantonaler Übereinkünfte ist nach wie vor ein wenig beachtetes Thema, obwohl mehrere hundert solcher Übereinkünfte wichtige Bereiche des öffentlichen Handelns in der Schweiz regeln. Der vorliegende Beitrag beleuchtet den einzigartigen Ansatz des Kantons Genf, der als einziger Schweizer Kanton die Verpflichtung zur regelmässigen Bewertung interkantonaler Übereinkünfte mit Gesetzescharakter in seiner Verfassung verankert hat. In ihrer Analyse geht die Autorin auch auf die Herausforderungen und Grenzen der Bewertungspraxis ein und zeigt Wege für eine mögliche Institutionalisierung auf. (xf)

Empfehlungen interkantonaler Behörden sind ein rechtlich unverbindliches, aber effektives Mittel zur Harmonisierung des kantonalen Rechts. Als Soft Law erscheinen sie in Form von Leitlinien, Mustergesetzen oder Standards. Trotz ihrer praktischen Relevanz werfen sie Fragen zur demokratischen Legitimation, Transparenz, Verfahrenseinbettung und gerichtlichen Überprüfbarkeit auf. Einige Konferenzen setzen bereits gute Praktiken wie Konsultationen oder Evaluationen ein. Dennoch ist eine Systematisierung dieser Garantien nötig, um die demokratischen Herausforderungen des interkantonalen Soft Law anzuerkennen.

Die Anzahl der Abkommen, Übereinkünfte und Konkordate zwischen den Kantonen nimmt stetig zu. Lange Zeit hatten die Kantonsparlamente keinen Einfluss auf die Ausarbeitung dieses interkantonalen Rechts und konnten die von den Regierungen ausgehandelten Vereinbarungen nur annehmen oder ablehnen. Um dieses tatsächliche Demokratiedefizit zu verringern, haben die Westschweizer Parlamentsmitglieder seit einem Vierteljahrhundert die Möglichkeit, Entwürfe für interkantonale Übereinkünfte zu ändern und deren Umsetzung zu überwachen. (xf)

Die Wirkungsmessung von Innosuisse beruht auf einem Zusammenspiel von Monitoring und Evaluationen, das Rechenschaftslegung, Transparenz und strategische Steuerung stärkt. Der Beitrag beschreibt die Wirkungslogik, das Monitoring-System, die Rolle summativer und formativer Evaluationen und zentrale methodische Herausforderungen. Zudem werden Entwicklungen aufgezeigt, durch welche die Kohärenz der Wirkungserfassung und ihre Nutzung für die Steuerung weiter gestärkt werden können.

Vertretungen der mittlerweile 19 LexWork-Kantone trafen sich auf Einladung der Kantonskanzlei von Appenzell Ausserrhoden (AR) am 1. September 2025 in Herisau zu ihrer 11. Jahrestagung mit dem privaten Servicepartner, der Sitrox AG, Zürich. Gerahmt von einem Input-Referat des Ratschreibers von AR zur Totalrevision der Ausserrhodischen Verfassung und von einer musikalisch begleiteten Einführung in Geschichte und Prozess des Hackbrettbaus erhielten die Teilnehmenden Ausblick in die nähere Zukunft der digitalen Transformation der Rechtssetzung – eine Zukunft mit attraktiven Bedienungsoberflächen und mehr Performance (LexWork 5.0), mit besseren Informations- und Analysemöglichkeiten (KI), mit mehr technischer Unterstützung der interkantonalen Zusammenarbeit (Intlex) und mit Potential zur weiteren Reduktion von Medienbrüchen in den Prozessen.

Tagungsbericht zum 46. Forum für Rechtsetzung vom 30. Oktober 2025. Das Programm drehte sich um internationale Rechtsetzung und Soft Law.